Patientenanwalt: „Ein Kassenarzt ist kein freier Beruf“

Die Presse: Jeder Beteiligte im Gesundheitswesen erklärt wortreich, was er alles im Sinne der Patienten macht. Trauen Sie den Leuten?

Gerald Bachinger: Die Bevormundung der Patienten verdeckt oft nur Eigeninteressen, selbst wenn diese legitim sind.

Im Gesamtinteresse wäre natürlich eine Strukturreform?

Bachinger: Unbedingt. Keiner hat was davon, wenn das System zusammenbricht. Kurzfristige Maßnahmen sind schon wichtig, um manche Kassen, die nicht mehr vor, sondern knapp nach dem Konkurs stehen, zu retten. Meine Aufgabe betrifft aber mehr die langfristigen Maßnahmen.

Die Sozialpartner wollen mehr Macht im Gesundheitssystem, indem sie bei der viel gepriesenen Finanzierung aus einer Hand die big player werden. Macht das Sinn?

Bachinger: Finanzierung aus einer Hand heißt für mich keinesfalls, dass der Hauptverband gestärkt werden muss. Es wäre zu eindimensional, nur einen Player herauszugreifen.

Der Anspruch der Sozialpartner ist aber vorhanden.

Bachinger: Das mag sein. Wir leben aber auch im Gesundheitswesen in einem demokratischen System, in dem die Länder sehr viel mitzureden haben. Nach dem derzeitigen Modell kann man nicht sagen: Die nehme ich vollkommen raus.

Klar, die Länder sind die zweiten, die Anspruch auf die Führungsrolle erheben. Die Länder stehen als Spitalserhalter aber seit Jahren unter – bisher unerfüllten – Reformdruck.

Bachinger: Die Idee der Gesundheitsplattformen (zur gemeinsamen Planung des Spitalssektors und niedergelassenen Bereichs, Anm.) hat sich nicht so durchgesetzt wie erwartet.

Was wäre dann die Lösung? Ein Dachverband zwischen Ländern und Sozialversicherern wird wohl nicht reichen.

Bachinger: Es ist aber auch keine Lösung, wenn man die, die einen wesentlichen Teil finanzieren, vollkommen weg drängt.

Es braucht einen ausgleichenden Dritten?

Bachinger: Ja. Die Finanzierungsquellen sind nebensächlich. Es geht nicht um die Frage Steuer- oder Beitragsfinanzierung. Es gibt eh schon ein Mischsystem. Die Zusammenfassung ist das Problem.

Die Sozialversicherer wollen bei den Ärzten 163 Millionen Euro sparen, ohne dass es zu Leistungsreduktionen kommt. Ist das realistisch?

Bachinger: Ich denke schon. Vor allem brauchen wir im niedergelassenen Bereich eine wirkliche Bedarfsplanung. Es kann doch nicht sein, dass gegen die Ärzte keine Kassenplanstelle geschaffen werden kann. Das habe ich noch nie verstanden, dass der, der eine Leistung anbietet, auch bestimmt, wo die Leistung erbracht wird.

Die Rolle der Ärztekammer ist zu hinterfragen?

Bachinger: Auf jeden Fall – was ihre Einflussnahme betrifft. Durch die jetzige Art gibt es in Österreich gleichzeitig Über- und Unterversorgung. Man hat den Eindruck, dass die sogenannten Vertragspartner zu Vertragsfeinden wurden. Man braucht sich nur die Auseinandersetzungen um die E-Card anschauen. Da darf sich keiner der beiden wundern, wenn man sagt: Wenn das Krankenkassen und Ärzte nicht mehr zusammenbringen, muss man das auf eine andere Ebene bringen.

Woran denken Sie? Zweifeln Sie am Freiberufler als Kassenarzt?

Bachinger: Ein Kassenarzt ist für mich ein wichtiger Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung, aber nicht der einzige. Da muss er sich einordnen. Ich weiß, dass der freie Beruf immer wieder das Leitbild des Kassenarztes ist. Aus meiner Sicht passt das aber nicht zusammen. Ein Rechtsanwalt hat keine Pragmatisierung bis zum Tod.

Denken Sie an Alternativen?

Bachinger: Als Patientenvertreter halte ich Gesundheitszentren für durchaus interessant, vor allem in Gegenden, wo ein Einzelkämpfer nicht mehr existieren kann.

Wo dann auch kleine Spitäler geschlossen werden könnten?

Bachinger: Sie wissen ja, wie die Landespolitik auf Schließungen reagiert.

Bisher endete man bei Strukturreformen meist damit, mehr Geld ins System zu stecken. Den Patienten kostet das dann in jedem Fall.

Bachinger: So ist es. Die jetzt angeschnittenen Maßnahmen sind aber letztmalig kurzfristige. Das können wir nicht noch einmal wiederholen. Die 10,2 Prozent des BIP für die Gesundheit müssten eigentlich reichen.

Die jetzige Reform ist Ihnen nicht nachhaltig genug?

Bachinger: Meine Gedanken gehen da weit darüber hinaus. Es ist vielleicht utopisch, aber künftig sollte jede Maßnahme beinhart danach abgeklopft werden, was sie dem Patienten bringt. Man müsste vielmehr darauf schauen, dass nicht die Quantität, sondern die Qualität finanziert wird. Es gibt in Großbritannien zum Beispiel ein Pilotprojekt, bei dem ein Arzt nicht mehr dafür honoriert wird, dass er fünfmal Blutdruck gemessen hat. Er wird erst bezahlt, wenn der Patient wirklich einen niedrigeren Blutdruck hat.

Sie haben kein Verständnis für die laufende Ärztekammer-Kampagne, in der Politiker hart angegriffen, aber auch Patienten vereinnahmt werden?

Bachinger: Nein, absolut nicht. Wir lehnen die Form und die persönlichen Angriffe ab. Und wir lehnen ab, dass Patienten vor den jeweils eigenen Karren gespannt werden. Das ist weder ethisch noch rechtlich gerechtfertigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2008)