Grüne: "FPÖ und BZÖ marschieren mit Neonazis"

"Neonazis in aller Öffentlichkeit bei Demos sind in den vergangenen Wochen und Monaten leider zur erschreckenden Normailität in Wien geworden", befand am Dienstag David Ellensohn, Stadtrat der Grünen Wien. Vor allem bei den Anti-EU-Demonstrationen der letzten Tage seien zahlreiche Neo-Nazi-Gruppen in Erscheinung getreten.

Die Schuld daran geben die Grünen der FPÖ und dem BZÖ. Diese würden Neonazis und Rechtsextremen auf ihren Kundgebungen eine Plattform bieten.

"FPÖ und BZÖ marschieren Seite an Seite mit der österreichischen Skinheadszene und Neonazis", erklärte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Bei den Anti-EU-Kundgebungen am 4. April und am 29. März seien Transparente mit Aufschriften wie "Freiheit für Gert Honsik" (wegen Wiederbetätigung verurteilter Publizist, Anm.) und "Für Familie, Volk und Vaterland" zu sehen gewesen. Dies sei aber offensichtlich kein Grund "für Strache, Haider und Co" gewesen, sich von diesen Parolen klar zu distanzieren "beziehungsweise im Zweifelsfall die Demonstration zu verlassen".

Es sei zu befürchten, dass sich "dieses traurige Bild auch bei zukünftigen Kundgebungen wiederholt", so Steinhauser. Er fordert daher FPÖ und BZÖ auf, dafür zu sorgen, dass Neonazis künftig keinen Platz auf ihren Demontartionen haben.

Bei der Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag vom 29. März hatten sich unter die rund 5000 Demonstranten je nach Schätzung etwa 150 bis 300 Rechtsextreme gemischt. Auch Peter Westenthaler, Jörg Haider (beide BZÖ) und FP-Chef Heinz-Christian Strache waren bei der Demonstration anwesend.

"Polizei muss strikt einschreiten"

Ellensohn sieht auch die Polizei gefordert: Bei den bisherigen Amtshandlungen habe es keine Amtshandlungen im Sinne des NS-Verbostgesetzes gegeben. Die Polizei sei dazu angehalten, bei Vergehen gegen das Verbotsgesetz strikt einzuschreiten.

Hans-Jörg Jenewein, Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, wies die Vorwürfe zurück. Die FPÖ demonstriere nicht mit Neonazis. Ellensohn sei offenbar "von politischem Verfolgungswahn getrieben".

(Ag./Red.)