Experten müssten über die Sicherheitsmerkmale auf der E-Card entscheiden, meint nun die Gesundheitsministerin.
Wien (APA). Nach Kritik aus Reihen der SPÖ aber auch aus der eigenen Partei relativierte ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky am Donnerstag ihre Forderung nach der Speicherung von Fingerprints auf der E-Card. Zwar verteidigte Kdolsky im Rahmen einer Fragestunde im Parlament ihren Wunsch nach einer Speicherung von biometrischen Daten auf der Karte. Wie das aber genau erfolgen wird, hänge nun von der Meinung der Experten sowie von der Finanzierbarkeit ab, so Kdolsky. Mehrere Arbeitsgruppen seien mit der Umsetzung der biometrischen Erkennungsmerkmale beauftragt.
Als „Missverständnis“ wertete Kdolsky Berichte, wonach der Missbrauch von Krankenleistungen durch die Einführung der E-Card gestiegen sei. In Wirklichkeit sei der Missbrauch niedriger als zuvor beim Krankenschein und liege nur zwischen ein und drei Prozent. Schließlich werde die Karte bei Verlust oder Diebstahl gesperrt. Ein Restrisiko bleibe freilich, wenn jemand das Fehlen der Karte nicht entdecke, räumte Kdolsky ein.
Sozialpartner-Papier übergeben
Offiziell an die Regierung übergeben wurde am Donnerstag das Papier der Sozialpartner zur Gesundheitsreform. Gemeinsam wurde dabei betont, dass man weder Beitragserhöhungen noch Leistungskürzungen anstrebe. Kdolsky bezeichnete das Sozialpartner-Papier als „gute Grundlage“. Die Gesundheitsministerin kündigte aber im Ö1-Mittagsjournal schmerzliche Einschnitte an: In den nächsten Wochen müsse man sich mit Ländern, Apothekern und Ärzten zusammensetzen. Dabei werde man die Schmerzgrenzen ausloten und diese „vielleicht auch das eine oder andere Mal überschreiten müssen“, so Kdolsky.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2008)