SPÖ, Grüne, BZÖ und FPÖ laden VP-Innenminister Platter vor den Ausschuss, weil er nicht alle angeforderten Akten übermitteln will. Er wird sich kommenden Dienstag dafür rechtfertigen müssen.
Eigentlich sollte Herwig Haidinger, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, erster Zeuge im U-Ausschuss zur Causa Innenministerium werden. Doch der Streit um die Übermittlung von Akten aus dem Innenministerium bringt nun den Fahrplan durcheinander: Am Dienstag beschlossen SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ, dass VP-Innenminister Günther Platter als erster Zeuge geladen wird. Er soll sich kommenden Dienstag für seine Vorgehensweise bei der Übermittlung von Akten rechtfertigen. Die ÖVP stimmte dagegen.
SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ haben bereits wiederholt die ungefilterte Übermittlung aller angeforderten Akten aus dem Ministerium an den U-Ausschuss gefordert. Doch Platter bleibt bei seinem Standpunkt: Er will bestimmte "sensible" personenbezogene Daten nicht übermitteln.
Am Montag hatte Platter angekündigt, er werde den früheren Rechnungshof-Päsidenten Franz Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als "Filter" zwischenschalten. Diese würden ab Dienstag die Akten darauf überprüfen, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten und die Persönlichkeitsrechte gewahrt würden.
"Platter blockiert Kontrollarbeit"
Diese Vorgehensweise stößt jedoch bei den anderen Parteien auf Ablehnung. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von einem "schwarzen Filter" und "Vorzensur". Platter blockiere die Kontrollarbeit im Parlament, "denn der U-Ausschuss kann keine Zeugen ohne Akten einvernehmen".
"Es ist nicht denkbar, dass sich das Haus, das Parlament, eines externen Beratungsgremiums bedient, das man erst erfinden müsste", sagte Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (FPÖ). Der Datenschutz sei nicht gefährdet, da die Abgeordneten des U-Ausschusses ebenso wie die Beamten in den Ministerien auf die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit vereidigt würden.
Sollte sich Platter weiterhin weigern, Akten zu übermitteln, hat das Parlament allerdings keine Möglichkeit, die Herausgabe zu erzwingen, wie Fichtenbauer einräumte. Allerdings werde man das Thema in diesem Fall wohl im Plenum des Nationalrats debattieren müssen. Zuvor hatte bereits BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen Platter in den Raum gestellt. Im Innenministerium herrsche offenbar Angst davor, Akten vorzulegen, so Westenthaler.
VP-Fraktionschef Helmut Kukacka verteidigte indes Platters Vorgehensweise. Der Minister müsse sowohl den Datenschutz der Betroffenen gewährleisten als auch die Menschenrechtskonvention einhalten. Andernfalls würde Platter eine "Rechtsverletzung" begehen. "Die Entscheidung darüber, welche Akten tatsächlich vorgelegt werden können, auf Grund der rechtlichen Situation, obliegt der Behörde", betonte Kukacka.
Diese Linie habe sich die ÖVP mit einem Rechtsgutachten absichern lassen, das er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentieren werde, so Kukacka. Gegen die Ladung Platters habe er im Übrigen nichts einzuwenden, wenn auch Peschorn und Fiedler vor den U-Ausschuss geladen würden.
(APA/Red.)