U-Ausschuss: Aufregung um Daten zum Sexualleben

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Innenministerium hat am Dienstag mit den Zeugenbefragungen begonnen. Als erste Auskunftsperson sagte VP-Innenminister Günther Platter zur Debatte um die Übermittlung von Akten aus. Er pochte in seinem Einleitungsstatement einmal mehr auf den Datenschutz.

Es sei selbstverständlich, dass dem Parlament alle angeforderten Akten übermittelt werden. Besonders sensible Daten unbeteiligter Dritter müssten aber geschützt werden, so Platter. Mit dem am Montag erzielten Kompromiss, wonach personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder Sexualleben nicht übermittelt werden, zeigte sich Platter zufrieden.

Die SPÖ-Fraktion warf die Frage auf, inwieweit solche sensiblen Informationen - speziell zur sexuellen Orientierung - in Personalakten des Innenminsteriums überhaupt zu finden seien. Nach anfänglich widersprüchlichen Angaben schloss Platter derartige Informationen in Personalakten aus. Er gab aber zu, dass sich Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsmitarbeitern "in allgemeinen Akten" fänden. Es müsse sichergestellt werden, dass solche Angaben für den Ausschuss geschwärzt würden.

Nach seiner Aussage im Ausschuss beeilte sich Platter zu betonen, dass die Erhebung von Daten über die sexuelle Orientierung von Mitarbeitern nicht die Regel sei. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass derartige Informationen "herangetragen werden" - etwa weil sie in Bewerbungen hineingeschrieben würden.

Westenthaler: "Sodom und Gomorrha"

BZÖ-Chef Peter Westenthaler ortete im Innenministerium "Sodom und Gomorrha". Er erklärte, Platter habe sich "immer mehr in einen Strudel hineingeredet" und zunächst Vermerke zum Sexualleben in Personalakten bejaht, anschließend aber nur mehr von "allgemeinen Akten" gesprochen. "Sollte es tatsächlich stimmen, dass im BMI intimste Daten von Mitarbeitern und Beamten in Personalakten festgehalten sind, so entspricht dies Verhältnissen wie bei der STASI in der DDR", so Westenthaler.

Die Parlamentarier - mit Ausnahme jener der ÖVP - blieben auch generell skeptisch, dass Platter nun wirklich alle Akten an den Ausschuss übermitteln werde. Vor allem Grüne und BZÖ vermissen unter anderem Unterlagen zum Emailverkehr im Innenministerium.

Diskutiert wurde auch der Fall Kampusch. Platter bezeichnete die Veröffentlichung von persönlichen Daten als "unfassbar". Die von der ÖVP gewünschte Ladung von SP-Justizministerin Maria Berger zur Klärung der politischen und rechtlichen Verantwortung für die Verletzung des Datenschutzes wurde abgelehnt. Berger selbst ersuchte in einem Brief den Ausschuss-Vorsitzenden, Peter Fichtenbauer (FPÖ), "alle Maßnahmen zu ergreifen, um die vertrauliche Behandlung von Justiz- und Gerichtsakten zu gewährleisten".

(APA/Red.)