ÖVP und Grüne fordern die Opposition auf, der Novelle des Flurverfassungsgesetz zuzustimmen. Das ist allerdings unwahrschienlich.
Die Tiroler Koalitionsparteien ÖVP und Grüne wollen in Sachen Agrargemeinschaft einen Allparteienbeschluss: Sie haben daher die Oppositionsparteien aufgerufen, in der kommenden Woche der Novelle des Flurverfassungsgesetzes doch ihre Zustimmung zu erteilen. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Gemeinden, dass man sich dort zusammensetzen solle, meinte der stellvertretende ÖVP-Klubchef Hermann Kuenz.
Der Grüne Klubobmann Gebi Mair sprach in der gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Innsbruck von einer "notwendigen Bereitschaft aller, über den eigenen Schatten zu springen". Es gehe beim Dauerstreitthema Agrargemeinschaften schließlich nicht nur um die "Aufdeckung von Wahrheit", sondern auch um Versöhnung.
Viel Hoffnung auf einen Meinungsumschwung der Opposition bestehend aus SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Vorwärts Tirol scheint sich Schwarz-Grün allerdings nicht zu machen. So stehe einer Zustimmung des FPÖ-Landtagsklubs etwa die ablehnende Haltung des ehemaligen freiheitlichen Landesparteichefs und jetzigen Abgeordneten Gerald Hauser entgegen, sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Auch Vorwärts Tirol habe in Gesprächen bereits deponiert, nicht für das neue Agrargesetz zu stimmen. Bei SPÖ und der Liste Fritz war das "Nein" zur Novelle bereits im Vorfeld klar. Sie pochten auf - wie auch die damals noch in Opposition befindlichen Grünen - auf ein Rückübertragungsgesetz in der Causa.
"Eine neue Zeitrechnung bricht an"
Die Koalition verteidigte am Donnerstag einmal mehr die Novelle, die von der Landesregierung Anfang April beschlossen worden war. Man habe das Thema - wie beim Start der Regierung versprochen - innerhalb eines Jahres einer Lösung zugeführt. Kuenz sprach von einer der "ganz großen Herausforderungen" von Schwarz-Grün, die gemeistert worden sei. Mair meinte gar, damit breche "eine neue Zeitrechnung" an. Die Gemeinden würden ohne Zutun der Agrarfunktionäre zu ihrem Substanzwert kommen, also zu allem was über die land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgeht. Die Koalitionäre zeigten sich auch überzeugt davon, dass die Novelle verfassungskonform sei.
Die Eckpfeiler des neuen Gesetzes hatte die Regierung bereits Ende des vergangenen Jahres vorgestellt. Ein Substanzverwalter, der an den Willen des Gemeinderates gebunden ist, soll zukünftig als Mitglied einer Agrargemeinschaft über den Verkauf von Grundstücken,
Verpachtungen usw. alleine entscheiden. Somit soll es in Zukunft eine klare organisatorische Trennung von allen Angelegenheiten geben, die den Substanzwert und all jenen, die die land- und forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreffen. Dadurch sollen die Gemeinden ab Gesetzesbeschluss zu 100 Prozent auf die Rücklagen der Agrargemeinschaften zugreifen können.