Parteichef Strolz rückt zur Klarstellung aus. Ein Miteinander von Privat und Stadt/Staat soll es aber geben.
Wien. Der vorwöchige „Pressestunde“-Auftritt von Angelika Mlinar hat zumindest Interpretationsspielraum gelassen. Den Neos war daraufhin vorgeworfen worden, sie würden das Wasser privatisieren wollen. Eine Debatte, die die Partei in der heißen Phase des EU-Wahlkampfs gar nicht brauchen kann. Weshalb Neos-Chef Matthias Strolz nun zur Klarstellung ausrückt.
„Wir wollen das Wiener Wasser nicht verkaufen“, sagt Strolz. Dieses „Naturgut“ werde nicht angerührt. Es könne und solle aber ein Miteinander von privater und öffentlicher Hand geben. „Das wird dann eben auf kommunaler Ebene entschieden.“ Wie auch im Gesundheitsbereich: In Linz gebe es schon mehr private als öffentliche Träger. Das Gleiche gelte für die Müllabfuhr: Die Wiener „Mistler“ würden einen tollen Job machen, aber andere Städte würden zeigen, dass man hier auch private Dienstleistung einbeziehen könne. Bei der Bestattung hingegen sei nicht einzusehen, wieso die städtischen Betriebe die private Konkurrenz aufkauften und so Monopole schafften. Und jene Menschen, die länger in Gemeindebauwohnungen leben, sollten diese auch kaufen können.
Was ihn beim Thema Wasser störe, so Strolz, sei die mangelnde Transparenz der Stadt Wien. Die Überschüsse würden nicht als Rücklagen angelegt, sondern flössen ins Stadtbudget – 300 Mio. Euro in den Jahren 2005 bis 2007 laut Rechnungshof. Das Geld könnte besser in die Erneuerung der Netze investiert werden. (oli)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2014)