SPÖ-Kandidat Freund habe für den jugoslawischen Geheimdienst gearbeitet, behauptet ein slowenischer Publizist, ohne Belege zu haben. Die FPÖ will trotzdem Aufklärung von Freund.
Wien/Laibach. „Das ist eine Lüge.“ Eugen Freund, Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl, reagierte am Montag heftig auf die Behauptung, er sei im Jahr 1978 ein Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes gewesen. Dass „diese Lügen über das Ausland nach Österreich hereingespielt wurden“, lasse den Schluss zu, „dass hier gegnerische politische Kräfte ihre Hand im Spiel haben“.
Hintergrund sind Aussagen des slowenischen Publizisten Roman Leljak, die im Online-Magazin Politikis.si – das ein Naheverhältnis zur Rechtspartei von Janez Jansa hat – veröffentlicht wurden: Freund scheine auf einer Liste ehemaliger jugoslawischer Geheimdienstmitarbeiter mit der Registernummer 234.953 auf. Und: Er habe für seine Tätigkeit Geld erhalten.
Leljak hat zahlreiche Dokumente des früheren jugoslawischen Geheimdienstes UDBA veröffentlicht. Darunter auch Fälle mit Bezug zu Österreich: Der Geheimdienst soll zwei Mordanschläge verübt haben. In Slowenien ist der Publizist aber umstritten: Leljak war selbst in den 1980er-Jahren Mitarbeiter des jugoslawischen militärischen Geheimdienstes. Er wurde 1988 von einem Militärgericht verurteilt. Außerdem wurde er 2005 und 2007 (nicht rechtskräftig) wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt. Unter den Geschädigten befindet sich auch die Hypo Leasing.
Freund steht im Register
Der Kärntner Historiker Alfred Elste, der selbst über die Tätigkeit des jugoslawischen Geheimdienstes in Österreich forscht, mahnt angesichts der Veröffentlichung zur Vorsicht. Unbestritten sei, dass Freund tatsächlich im Register des UDBA aufscheint. Auch Elste selbst verfügt über diese Unterlagen. Unklar ist aber, was hinter diesem Eintrag steht: „Der Eintrag weist darauf hin, dass ein Dossier angelegt wurde, das kenne ich aber nicht.“ Wie sich am Montag herausstellte, besitzt aber auch Leljak das entsprechende Dossier nicht. Dies sei im März 1990 vernichtet worden, sagte der Publizist der „Presse“. Er habe auch keine Beweise, dass Freund Geld genommen habe. Die Grundlage für Leljaks Behauptung: Die Anfangsnummer seines Dossiers sei ein Hinweis darauf, dass es sich um einen bezahlten Mitarbeiter handelte.
Für Elste ist diese Argumentation überhaupt nicht nachvollziehbar. Aus der Nummer gehe nur hervor, dass es sich vermutlich und mit der gebotenen Vorsicht bei derartigen Einträgen um eine „ständige Quelle“ gehandelt haben könnte. Das ist aber entscheidend: Schließlich gibt es die unterschiedlichsten Möglichkeiten, in einem Geheimdienstarchiv vorzukommen: Bezahlte Mitarbeiter oder Informanten sind dort ebenso gespeichert wie Zielpersonen, die „abgeschöpft“ wurden. Wer unwissentlich mit einem Geheimdienstmitarbeiter oder Informanten spricht, wird auch als Informationsquelle geführt.
Bei Eugen Freund wäre das eine logische Erklärung, war er doch im Jahr 1978 eine durchaus interessante Zielperson: Erstens war er Kabinettsmitarbeiter von Außenminister Willibald Pahr. Und zweitens hatte er sich davor als Journalist mit den Kärntner Slowenen beschäftigt und sich als Berichterstatter im „Ortstafelsturm“ einen Namen gemacht.
FPÖ als Drahtzieher?
Die SPÖ vermutet hinter der Veröffentlichung eine innenpolitische Intrige durch die FPÖ, deren Mandatare schon des Öfteren Arbeiten des slowenischen Publizisten zitiert haben. Auffällig ist jedenfalls: Die FPÖ ist die einzige Partei, die am Montag sofort auf das Thema aufgesprungen ist: Generalsekretär Herbert Kickl forderte „umgehend eine umfassende Erklärung“ von Freund. Spionage für einen ausländischen Geheimdienst sei ein schwerwiegender Vorwurf, „der nicht mit zwei flapsigen Sätzen vom Tisch zu wischen ist“. Die FPÖ will nun selbst in slowenischen Archiven Nachschau halten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2014)
