Noch fehlen konkrete Pläne für die Bündelung der Verwaltung ab 2016, aber Neugebauer meldet schon Einwände an.
Wien. Die Bundesregierung stößt mit ihrer Ankündigung, ab 2016 ein zentrales Amt der Bundesregierung schaffen zu wollen, in dem aus Spargründen Aufgaben wie Beschaffungswesen, Personalwechsel oder Ausbildung zusammenlaufen, auf erste Widerstände. Der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, warnte im ORF-Radio, da würden „Dinge in die Welt gesetzt, die nicht wirklich durchdacht“ seien. Jemanden „glauben zu machen, da kommt das riesige Geld herein“, hält er für „fahrlässig“. Das sei ein „Placebo“ statt echter Einsparungen.
Konkrete Pläne für ein Amt der Bundesregierung werden von einer eigenen Gruppe der Regierungsspitze erst bis Ende dieses Jahres vorlegt. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben zuletzt außerdem eine Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte im Bundesdienst angekündigt. Allerdings mangelt es auch für dieses Vorhaben, das von der Beamtengewerkschaft ebenfalls kritisiert wird, noch an einer Gesetzesvorlage. Ziel sei, dass künftig ein Beamter nicht nur freiwillig leichter in einem anderem Ministerium als bisher eingesetzt werden kann, wurde der „Presse“ im zuständigen Kanzleramtsministerium, das von Josef Ostermayer (SPÖ) geführt wird, erläutert. Bisher ist das nur in besonderen Fällen unter Berücksichtigung der sozialen Folgen möglich. Das ist auch ein Grund, warum etwa beim Bundesheer Hunderte anderswo mehr benötigte Bedienstete weiter im Personalstand sind. Nur ein Teil der Heeresbeamten ist freiwillig etwa zur Finanz übersiedelt.
FPÖ: „Ein Schildbürgerstreich“
Kritik übten auch die Freiheitlichen. Sie sehen im Amt der Bundesregierung einen „Schildbürgerstreich erster Güte“: „Eine unnötige zusätzliche Verwaltungsebene als Einsparung zu verkaufen, kann wohl nur dieser ablösereifen rot-schwarzen Bundesregierung einfallen“, erklärte Parteiobmann Heinz-Christian Strache. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2014)