Die Junge ÖVP kritisiert den Entwurf zur Informationsfreiheit: Er gehe zu wenig weit.
Wien. Das Amtsgeheimnis soll von der Regel zur Ausnahme werden. Doch den Entwurf, den Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) dafür vorgelegt hat, stößt nun auch innerhalb der Koalition auf Widerstand. Die geplante Verfassungsnovelle sei „ein Rückschritt“, meint Asdin El Habbassi, Nationalratsabgeordneter und Vizeobmann der Jungen ÖVP (JVP). Er fordert ein „Zurück an den Start“, wie er im Gespräch mit der „Presse“ betont.
El Habbassi stört, dass „keine einheitliche Regelung für Bund, Land und Gemeinde“ geplant ist. Die Länder sollen laut Entwurf eigene Themen für geheimhaltungswürdig erklären können. Zudem fehlt El Habbassi eine „neutrale Stelle mit umfassenden Kontroll- und Untersuchungsrechten“ zur Durchsetzung des Informationsrechts. Laut Kanzleramt sollen Bürger, die nicht die gewünschte Auskunft erhalten, bei den neuen Verwaltungsgerichten klagen. El Habbassi will aber einen eigenen unabhängigen Beauftragten, der im Streitfall zwischen Bürger und Behörde die Informationsrechte „offensiv durchsetzt“. Zudem kritisiert der ÖVP-Politiker, dass die Ausnahmebestimmungen, in denen die Verwaltung Informationen auch in Hinkunft verweigern darf „zu schwammig“ formuliert seien, was den Ämtern zu viel Spielraum gebe.
Nicht alle wollen Veränderung
Die Junge ÖVP hatte sich bereits vor zwei Jahren in ihrem Demokratiepapier für eine umfassende Transparenz des Staates ausgesprochen. Doch es gebe in der Republik mehrere Stellen, die mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses „nicht so happy sind“, sagt El Habbassi, der auch seine eigene Partei in die Pflicht nimmt. El Habbassis Forderung nach einem Neustart beim Informationsfreiheitsgesetz ist mit Außenminister und JVP-Chef Sebastian Kurz abgesprochen.
Befürworter des Kanzleramtsentwurfs verweisen hingegen darauf, dass ein eigener Informationsbeauftragter die Verwaltung aufblähen würde und der Föderalismus eigene Landesregeln nötig mache.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2014)