Die EU tritt Österreichs Interessen seit jeher mit Füßen, die Regierung ist ein "Steigbügelhalter" der Lobbyisten: Neben Parteichef Strache und EU-Kandidat Vilimsky kommt auch EU-Kritiker Sarrazin zu Wort.
Dramatische Geigenmusik, lachende Kinder, düstere Zukunft: So beginnt der neue Werbefilm der FPÖ zur EU-Wahl. In dem 20-minütigen Film präsentieren die Freiheitlichen ihr Kontrastprogramm zum 20-Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung zur Europäischen Union. Der Titel ist ähnlich pessimistisch wie die Hintergrundmusik: "Demokratie unter Druck". Die Botschaft: Österreichs Interessen seien "von allem Anfang an mit Füßen getreten" worden.
Vorgestellt wurde der Werbefilm am Freitag im Kino in der Lugner City. Zu sehen ist er aber auch auf der Videoplattform Youtube. Darin zu Wort kommen neben freiheitlichen Politikern die deutschen EU- und Euro-Kritiker Karl Albrecht Schachtschneider und Thilo Sarrazin.
Parteichef Heinz Christian Strache spricht in dem Clip vom "Ende der 2. Republik". Aussagen politischer Gegner werden aus dem Off eingespielt, aber teils aus dem Zusammenhang gerissen - so muss ein Zitat von Altkanzler Franz Vranitzky über die schwierige Kompromissfindung in der Schlussphase der Beitrittsverhandlungen als Beleg dafür herhalten, dass "Rot und Schwarz schon damals die EU-Politik durchgepeitscht" hätten.
Die Regierung wird in dem Film als "Steigbügelhalter" der "internationalen Lobby" dargestellt, die EU - mit entsprechend dramatischer Musikuntermalung - als undemokratische Bedrohung der nationalstaatlichen Souveränität. Zum Beleg zitiert die FPÖ etwa die diplomatischen Sanktionen gegen Österreich zu Beginn der schwarz-blauen Koalition 2000 und die Proteste der EU gegen den autoritären Regierungsstil des ungarischen Premiers Viktor Orban.
Der Film endet mit einem Wahlaufruf von FP-Spitzenkandidat Harald Vilimsky: "Jetzt ist der Moment gekommen, wo man sagen muss: Österreich denkt um."
(APA/Red.)
