FP-Chef Strache darf laut einem Urteil des OLG nicht behaupten, dass die Grünen Geld von Gaddafi erhalten haben.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darf nicht behaupten, dass die Grünen jemals Geld des libyschen Gaddafi-Regimes erhalten haben. Dss hat nun nach dem Handelsgericht Wien auch das Oberlandesgericht festgestellt, wie die Grünen mitteilten. Anlass für das Verfahren war eine Aussage Straches im Nationalratswahlkampf 2013. Diese Behauptung muss er nun widerrufen.
Strache hatte im ORF-TV-Duell mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig im August 2013 behauptet, dass dereinst vier Millionen Schilling von Libyen an die Grünen geflossen seien. Die Grünen klagten auf Unterlassung und erwirkten eine einstweilige Verfügung. Im Hauptverfahren Anfang 2014 wurde Strache laut Grünen zur Unterlassung und Widerruf verurteilt, und dem habe sich nun auch das OLG angeschlossen.
Das Gericht vermisste demnach Beweise, um die Behauptung wahrscheinlich zu machen. Demnach hat Strache einen entsprechenden Widerruf via ATV, auf Facebook und auf Twitter zu veröffentlichen - auf ATV laut Grünen deshalb, weil der ORF generell keine Widerrufe mehr sende. Strache kann binnen vier Wochen eine außerordentliche Revision an den OGH einlegen, somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Die Grünen nutzten das Urteil, um darauf hinzuweisen, dass Strache schon einmal mit einer Behauptung über die Grünen (2011, als er den Abgeordneten Peter Pilz als "rechtskräftig verurteilt" bezeichnet hatte) nicht durchgekommen war. "Damit wird einmal mehr klar, dass die Diffamierungsmethoden der FPÖ ins Leere laufen", so Glawischnig
(APA)