´Neos und FPÖ stimmen dem Vorschlag der ÖVP zu, Bußgelder einzuführen. Die SPÖ ist gesprächsbereit, Grüne und Team Stronach nicht.
Der Vorstoß der ÖVP, Strafen für schwänzende Nationalratsabgeordnete einzuführen, stößt ausgerechnet beiden Auslösern für die Diskussion für Zustimmung: Die Neos sind für strengere Sanktionen, wie das "Ö1-Morgenjournal" am Freitag berichtet.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat ein Bußgeld von 1000 Euro pro unentschuldigt versäumter Sitzung eines Abgeordneten vorgeschlagen, nachdem die Neos diese Woche zwei Tage lang wegen des Vorwurfs der "Budgetlüge" den Sitzungen fernblieben. Trotzdem will die Fraktion laut Klubobmann Matthias Strolz strengere Sanktionen fürs Schwänzen. Den Auszug der Neos sieht er nicht als unentschuldigtes Fehlen, weil man ja in der Früh kurz dort gewesen sei.
Pinker Auszug aus Nationalrat
Ein "klares Ja" zu einem Bußgeld für Abgeordnete, kommt auch vom Koalitionspartner. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte am Freitag Gesprächsbereitschaft: "Das ist durchaus im Sinne auch von mir." Allerdings gehe es aus seiner Sicht nicht um eine hundertprozentige Anwesenheitspflicht. Der Bundesgeschäftsführer schwänzte nämlich mit seiner Pressekonferenz in der Löwelstraße selbst die Nationalratssitzung zum Budget. "Ich gehe gleich wieder rüber", versicherte er.
Für Strafen sind auch die Freiheitlichen: Jeder Österreicher, der dem Arbeitsplatz unentschuldigt fernbleibe, habe mit Konsequenzen zu rechnen - das müsse auch für Abgeordnete gelten, sagte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Nichts von Bußgeld und Strafen für Aktionismus halten hingegen Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig und Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur.
SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte sich in der Diskussion bereits am Donnerstag offen gezeigt.
Die Parteien verlegen den EU-Wahlkampf ins Hohe Haus, die Neos setzen ihre "Parlamentsferien" fort. Die ÖVP will Geldstrafen für das Fernbleiben von Mandataren einführen.
Die Opposition protestiert gegen das Vorgehen der Regierung beim Budget. Die Aktion der Neos verstößt laut NR-Präsidentin Prammer gegen die Geschäftsordnung.
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