Österreich bereitet sich auf EU-Rüge vor

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Spindelegger(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Spindelegger erklärt im Vorfeld, bereits gehandelt zu haben. Auch im Gesundheitsbereich habe man durch die Reform positive Schritte gesetzt, ebenso bei der Bildung von benachteiligten jungen Menschen.

Wien. Am Montag bekommt Österreich Post von der EU. Inhalt: länderspezifische Reformempfehlungen, die jährlich an die Staaten gehen. Was im Brief stehen wird, weiß die Regierung noch nicht. Im Finanzministerium rechnet man aber damit, dass einige EU-Forderungen aus dem Vorjahr sich heuer wiederfinden könnten.

Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte am Freitag, dass man bereits die EU-Anregungen von 2013 sehr ernst genommen habe. „Viele Empfehlungen aus dem Vorjahr hat diese Bundesregierung bereits umgesetzt. Bei einigen gibt es noch Nachbesserungsbedarf, etwa beim Thema Frühpensionen“, erklärte Spindelegger gegenüber der „Presse.“ Man müsse mehr Anreize schaffen, um Menschen länger in Beschäftigung zu halten.

Fortschritte sieht Spindelegger etwa im Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, weil die Regierung bis 2018 dafür zusätzliche 350 Mio. Euro investieren werde. Auch im Gesundheitsbereich habe man durch die Reform positive Schritte gesetzt, ebenso bei der Bildung von benachteiligten jungen Menschen (Frühförderung, Gratiskindergarten). Trotzdem könnte es, so heißt es aus dem Finanzministerium, noch EU-Kritik in diesen Bereichen geben, weil manche Maßnahmen erst längerfristig wirken würden. Eingeräumt wird von Spindelegger zudem, dass die von der EU ebenfalls geforderte Harmonisierung des Pensionsalters von Männern und Frauen noch offen ist.

Debatte um Steuerreform

Innenpolitisch bleibt der Finanzminister wegen der Debatte um die Steuerreform umstritten: Die SPÖ warf Spindelegger am Freitag erneut eine „Blockade“ vor. Zuvor hatte der Chef der schwarzen Gewerkschafter, Norbert Schnedl, seine vor drei Wochen in der „Presse“ erhobene Forderung nach einer raschen Steuerreform wiederholt. Spindelegger betonte im ORF-Radio, gegen eine „Steuerreform auf Pump“ zu sein und pochte auf Strukturreformen. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2014)

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