Laut ÖVP soll bald eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden: Ihre Experten stehen bereits fest. "Jetzt ist die SPÖ am Zug", sagt Spindelegger.
Wien. Das Match zwischen SPÖ und ÖVP, welche Partei denn nun die Steuerreform blockiert, ging auch übers Wochenende weiter. Am Sonntag machte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger dem Koalitionspartner Druck. Wie „Die Presse“ erfuhr, stehen die vier Experten fest, die seitens der ÖVP in der Steuerreformkommission sitzen sollen. „Jetzt ist die SPÖ am Zug“, sagt Spindelegger.
In der Arbeitsgruppe wird jedenfalls der ÖVP-Finanzsprecher, Andreas Zakostelsky, vertreten sein. Der Jurist ist Vorsitzender des Finanzausschusses im Parlament. Außerdem ist er Obmann des Fachverbands Pensionskassen der Wirtschaftskammer. Weiters holte sich die ÖVP Bernhard Gröhs an Bord: Der Finanzstrafrechtsexperte sitzt in der Geschäftsführung von Deloitte Österreich. Außerdem wurden der mittelständische Steuerberater Heinz Harb sowie der Bereichsleiter von Finanzpolitik und Recht in der Industriellenvereinigung, Alfred Heiter, von der Volkspartei ernannt.
Nun fordert Spindelegger die SPÖ auf, ihre Experten „schnellstmöglich zu benennen“. Dann könne man „Nägel mit Köpfen“ machen. Denn dass die Abgabenlast in Österreich zu hoch sei, stehe außer Streit. Und dass man eine Steuerentlastung brauche, da sei man sich ebenfalls einig. Spindelegger will jedenfalls den Eingangssteuersatz senken. Auf Zahlen legt er sich allerdings nicht fest.
Auszugehen ist allerdings davon, dass man für die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 auf 25 Prozent mindestens 4,5 Milliarden Euro aus einem anderen Bereich lukrieren müsste. Die Frage der Gegenfinanzierung wird auch der größte Streitpunkt zwischen Kanzler Werner Faymann und dem ÖVP-Chef sein. Das soll laut Spindelegger Thema in der Arbeitsgruppe werden.
Den Koalitionspartner forderte er am Sonntag auf, seine „ideologische Position aufzugeben und pragmatisch zu verhandeln“. Neuen Steuern (wie etwa auf Vermögen) erteilte er erneut eine Abfuhr. Die SPÖ solle ihren Widerstand gegen die ÖVP-Reformpläne aufgeben. Würden die Rahmenbedingungen stimmen, könnte er sich auch eine baldige Reform vorstellen.
Spindelegger sieht in vier Bereichen Handlungsspielraum: bei Förderungen, Frühpensionen, der Verwaltung und der ÖBB-Infrastruktur. Hier will man verhandeln. Unterstützung bekam Spindelegger auch von seinem Generalsekretär, Gernot Blümel: „Wir brauchen eine ehrliche Steuerentlastung durch Reformen und nicht durch neue Steuern und Schulden“, teilte er der SPÖ am Sonntag via Aussendung mit. Und forderte die Partei auf, „über ihren Schatten zu springen und echte Reformen anzugehen“.
Diese Linie vertrat auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Er warf der SPÖ am Wochenende für ihre Forderung nach einer Gegenfinanzierung mit Vermögensteuern (siehe Artikel unten) ebenfalls „politischen Populismus“ vor. Er wandte sich gegen eine „Reform auf Pump“.
Aber nicht jeder stellte sich in den vergangenen Tagen so vehement hinter Spindelegger: Der steirische ÖVP-Abgeordnete und frühere ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon ärgert sich etwa in der „Kleinen Zeitung“ darüber, dass der Finanzminister eine Steuerentlastung blockiere, und plädierte sogar für eine Reichensteuer.
Der Tiroler Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl legte in der „ZiB24“ seiner Partei gar indirekt nahe, sich von ihrem Obmann zu trennen. Der Vizekanzler vertrete in erster Linie die Lobbyisten und versuche Vermögen zu konservieren. Zangerl verteidigte außerdem seinen Vorstoß, eine Volksbefragung über eine Steuerentlastung durchzuführen.
Regierung hinkt Zeitplan hinterher
Dass die Arbeitsgruppe zur Steuerreform tagt, ist übrigens höchste Zeit: Im Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP wurde festgelegt, dass sie bereits Anfang des Jahres eingerichtet werden sollte. Bis heute ist allerdings noch nichts passiert. Dass eine Reform nötig wäre, zeigt auch eine Studie der Industrieländerorganisation OECD: Die Abgabenbelastung eines Durchschnittsverdieners liegt mit 49,1 Prozent im absoluten Spitzenfeld.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2014)