SPÖ nominiert AK-Experten für Steuer-Kommission

Während die ÖVP auf Wirtschaftsvertreter setzt, nominiert die SPÖ vor allem Vertreter der Arbeitnehmerseite.

Nach der ÖVP hat nun auch die SPÖ ihre Experten für die Steuerreformkommission bekannt gegeben. Während die Volkspartei auf Wirtschaftsvertreter setzt, vertrauen die Sozialdemokraten vor allem der Arbeitnehmerseite. Unter den von SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl nominierten Personen sind gleich drei aus der Arbeiterkammer.

Wie Steßl am Montag bekannt gab, wird die SPÖ in der Steuerreformkommission von AK-Direktor Werner Muhm, der Bereichsleiterin Wirtschaft in der Arbeiterkammer, Maria Kubitschek, sowie vom Abteilungsleiter Steuerrecht Otto Farny vertreten. Dazu kommen noch der Linzer Finanzrechts-Professor Georg Kofler und Christopher Berka vom Bundeskanzleramt.

Die ÖVP hat für die Expertengruppe ihren Finanzsprecher Andreas Zakostelsky, den Chef der Raiffeisen-Pensionskasse Valida, sowie Alfred Heiter, Bereichsleiter Finanzpolitik bei der Industriellenvereinigung, nominiert. Außerdem wird die ÖVP vom Steuerberater Heinz Harb und von Bernhard Gröhs von der Steuerberatungsfirma Deloitte vertreten.

Politisch wird die Arbeitsgruppe von den beiden Finanzstaatssekretären Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) koordiniert. Dazu kommen die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Eingesetzt wurde die Kommission bereits im Jänner bei der Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs. Ihre Arbeit aufgenommen hat sie bisher allerdings noch nicht, zumal das rot-schwarze Expertenteam erst jetzt nominiert wurde.

(APA)

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