Länder sollen Wohnbaumittel selbst einheben

Spindelegger
Spindelegger (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindeleggerwill mehr Steuerautonomie für die Länder.

Graz/Wien. Vor den heuer im Sommer auf Beamtenebene anlaufenden Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich lässt Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger aufhorchen. Konkret sollen den Bundesländern nicht mehr nur die Mittel aus der Wohnbauförderung von bundeseinheitlich 0,5 Prozent des Bruttolohns zufließen. Die Länder könnten selbst die Wohnbauförderung einheben und festlegen, wurde der „Presse“ im Finanzministerium erläutert.

Zuvor hatte sich Spindelegger am Freitag zum Abschluss des Städtetages in Graz offen für mehr Steuerautonomie gezeigt: „Ich kann mir vorstellen, dass wir uns in diese Richtung einmal etwas trauen.“ Eine der Abgaben, an die er dabei denkt, ist die Wohnbauförderung. Für ihn wäre es eine gute Gelegenheit, die Zuständigkeit dafür im Zuge der Anfang 2016 fälligen Neuregelung des Finanzausgleichs den Ländern zu überlassen.

Änderung bei der Zuteilung

Spindelegger ist zu weiteren Änderungen bereit. Dies gilt auch für die Zuteilung der Steuermittel an Länder und Gemeinden, die nach dem Wunsch des Städtebundes stärker nach den Aufgaben statt nach der Einwohnerzahl erfolgen müsse. Kleinere Gemeinden fürchten dabei um Einnahmen. Spindelegger schränkte daher ein, Abwanderung könne nicht das Ziel des neuen Finanzausgleichs sein. Der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ), zugleich Präsident des Städtebundes, war erfreut. Das Angebot zum Systemwechsel werde „gern angenommen“. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2014)

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