Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler greift die Landeschefs als „Epizentrum der Reformblockade“ an. Er fordert Leistungsanreize im Steuersystem und Sparsamkeit bei Ausgaben.
Die Presse: Sind die Grünen auch noch zwei Wochen nach der EU-Wahl mit dem Feiern ihres Ergebnisses beschäftigt?
Werner Kogler: Wir haben ausgiebig gefeiert. Jetzt konzentrieren wir uns auf die Landtagswahlen heuer und nächstes Jahr.
Interessiert Sie die Steuerreform weniger?
Nein, wir würden langfristig wesentlich mehr bewegen, als das in den jeweiligen Konzepten der Regierungsparteien erkennbar ist.
Ihre Beiträge zum innenpolitisch derzeit meist diskutierten Thema, zur Steuerreform, sind aber enden wollend.
Wir sehen sehr viele Einsparungsmöglichkeiten. Aber, um seriös zu sein, muss man sagen, dass sie nicht über Nacht wirken. Nur muss man irgendwann einmal anfangen.
Sie ziehen derzeit mit einem Buch, in dem Sie den Hypo-Skandal aufarbeiten, durch die Lande. Ähnliches Engagement für eine Steuertarif- und Strukturreform fehlt.
Die Bankenmalaise ist ein herausragendes Ereignis, das Gelegenheit bietet, mit der Bevölkerung direkt in Kontakt kommen.
Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte, den Staat schlanker zu machen?
Wir betrachten die versteckten Wirtschaftsförderungen als große Quelle. Da haben wir mehrere Millionen allein im Bund. Aus verschiedenen Töpfen werden inklusive der Länder und Gemeinden bis zu zwei Milliarden ausgeschüttet, ohne dass die eine Hand weiß, wie die andere schüttet.
Sehr wirtschaftsfreundlich klingt das nicht, sich bloß die Wirtschaftsförderungen anzusehen.
Doch. Das ist marktwirtschaftlich.
Wollen Sie die Neos, was Marktwirtschaft betrifft, rechts überholen?
Nein, sie müssen sich selbst definieren. Durch die Intransparenz sind Doppel- und Dreifachförderungen möglich. Und es stellt sich die Frage, wer gefördert wird. Ich halte da vieles für überflüssig.
Können Sie Beispiele nennen?
Bei Andritz und Magna mit deren Konzerngewinnen sehe ich nicht ein, wieso sie Millionen Förderungen brauchen.
Wirtschaftsförderungen zu kappen, darin sollen sich Strukturreformen erschöpfen?
Selbstverständlich nicht. Bei den wirklichen Ausgabenreformen dauert es Jahre, bis das wirkt. Im Großen sind es sicher die föderalen Strukturen, die man anders organisieren muss.
Ist der Föderalismus in Österreich überzogen?
Immer dort, wo Ausgaben- und Einnahmenverantwortung auseinanderfallen, ist er falsch organisiert, wenn Sie so wollen: überzogen. Bei dem Ausgabenvolumen, das die Länder haben und bei dem Kompetenzdschungel muss man sagen: Dann sollen sie auch selbst die Verantwortung für Steuereinnahmen übernehmen.
Ist das grüne Position?
Teilweise, nicht bei allen Steuern. Die Grund- und Immobiliensteuern sind prädestiniert. Aber Achtung: immer mit dem Grundgedanken, dass die Steuerlast insgesamt sinkt und nicht steigt. Jetzt ist es einmal Aufgabe, dass man das Defizit und die Schulden reduziert.
Bei der Millionärssteuer gehen Sie im Gleichschritt mit der SPÖ. Schreckt Sie das?
Das, was ich zu Strukturreformen gesagt habe, hat fast wie Spindelegger (Finanzminister und ÖVP-Obmann, Anm.) geklungen. Die Wiedereinführung einer Steuer auf ganz große Erbschaften hätte den Vorteil, dass man bei den Stiftungsmilliarden ein Äquivalent einheben kann. Das entspricht dem Leistungsprinzip. Es kann nicht sein, dass wir im Europavergleich an der vorletzten und letzten Stelle herumgrundeln, wenn es um die Besteuerung von Vermögen geht – aber gleichzeitig bei der Lohn- und Einkommensteuer in Rankings ganz oben zu finden sind. Was bisher diskutiert wird, hat mit Steuerreformen für bestimmte Gruppen zu tun, aber nicht mit Reformen der Strukturen. Diese scheitern an den Landeshauptleuten. Die Landeshauptleutekonferenz ist das Epizentrum jeglicher Reformblockade. Die ÖVP ist nur ausgabenseitig unterwegs, die SPÖ verschließt die Augen, dass man die öffentlichen Ausgaben viel effizienter gestalten sollte. Man sollte beides machen: innerhalb des Steuersystems umschichten, damit es leistungsgerecht wird, gleichzeitig spricht alles dafür, den Steuer-Euro sparsam auszugeben.
ZUR PERSON
Werner Kogler ist Finanz- und Europasprecher der Grünen. Außerdem ist der 52-Jährige stellvertretender Bundessprecher, Vizeklubchef sowie Landessprecher in der Steiermark. Seit 1999 sitzt er für die Grünen im Nationalrat. Mit 12:42 Stunden hält er dort den Rekord für die längste Rede. Kogler stammt aus St.Johann in der Haide und hat Volkswirtschaft studiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2014)