Der Salzburger Dreierkoalition nützt die Gunst der Stunde: Weil kein Geld zu verteilen ist, setzen ÖVP, Grüne und Team Stronach auf weitreichende Reformen.
Salzburg. Der Finanzskandal ist noch lange nicht verdaut, der Schuldenstand des Landes Salzburg so hoch wie nie. Aber die Tatsache, dass es wenig bis nichts mehr zu verteilen gibt, zwingt die Koalition zu einem für das sonst recht beschauliche Salzburg ungewöhnlichen Reformeifer. Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt der Koalition von ÖVP, Grünen und Team Stronach hat die Landesregierung einige ihrer Prestigeprojekte auf den Weg gebracht. Das ist mehr als die im Dauerstreit verstrickte alte Regierung zwischen SPÖ und ÖVP in den Jahren davor vorgelegt hat.
Der Reformeifer ist vor allem dem Finanzskandal um Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Mitteln geschuldet. Der Wohnbaufonds, einst ein Vorzeigeprojekt, mit dem SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner landauf, landab Werbung machte, war ein Fass ohne Boden. Die Rechnung, dass sich der Fonds selbst trägt, wenn genügend Kreditnehmer ihre Schulden dem Land wieder zurückzahlen, ging nicht auf. Der Fonds war eher ein Vehikel, um an Geld für riskante Spekulationsgeschäfte zu kommen. Dass der Landesrechnungshof kürzlich in einem Bericht grobe Mängel bei der Buchhaltung und der Organisation des Fonds festgestellt hat, ist nur eine weitere Facette der jahrelangen Politik des Wegschauens.
Wohnbaufonds ist ein Auslaufmodell
Für die Landesregierung ist der Wohnbaufonds nun ein Auslaufmodell. Künftig betätigt sich das Land nicht mehr als Kreditgeber für die Wohnbaugenossenschaften oder private Häuselbauer, sondern überlässt dieses Geschäft den Banken. Es gibt Direktzuschüsse, die angesichts der finanziellen Situation des Landes recht großzügig ausfallen. Wer sich privat eine Wohnung kauft und die Förderkriterien erfüllt, kann mit einem Einmalbetrag von 500 Euro pro Quadratmeter rechnen. Für Mietwohnungen erhalten die Wohnbaugenossenschaften 750 Euro pro Quadratmeter. So will das Land 1000 Mietwohnungen und 600 Eigentumswohnungen pro Jahr fördern.
Das Geld für die Wohnbauförderung kommt übrigens zum großen Teil vom Bund: Von den 140 Millionen Euro pro Jahr, die zur Verfügung stehen, sind 114 Millionen Euro Mittel aus Wien. Der Rest wird aus der Rückzahlung bestehender Darlehen sowie aus dem Landeshaushalt aufgebracht. Eine Quelle, die bald versiegen könnte: Die alten Wohnbaudarlehen sollen, geht es nach dem Willen der ÖVP, in den nächsten Monaten oder Jahren verkauft werden. Rund 1,4 Milliarden Euro erhofft sich Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) von diesem Deal. Mit dem Geld könnte die Regierung einen großen Teil ihrer Schuldenlast zurückzahlen. Doch bei den Grünen ist die Skepsis gegenüber einem Verkauf groß. SPÖ und FPÖ haben eine Volksbefragung angekündigt, um Stimmung gegen dieses Geschäft mit den Banken zu machen und damit die Regierung unter Druck zu setzen.
Ein zweiter Reformbrocken betrifft den Landesdienst. Die Regierung streicht 29 Spitzenposten und führt 14 zu elf Abteilungen zusammen. Kleinreferate, bisher eine beliebte Belohnung für verdiente Mitarbeiter, werden abgeschafft. Im Endausbau soll die Reform sechs Millionen Euro pro Jahr an Personal- und Sachkosten einsparen.
Vorschlag aus der Beamtenschaft
Dass es keinen Aufstand der Beamten gegen das Streichkonzert gibt, hat zwei Gründe: Einerseits wird damit ein Reformpapier, das Spitzenbeamte vor zwei Jahren aus Frust über die träge Politik selbst erarbeitet haben, umgesetzt. Andererseits waren einige Posten, die jetzt dem Rotstift zum Opfer fallen, ohnehin nicht mehr besetzt. Eines soll die neue Struktur verhindern: dass die Verwaltung mangels effizienter Kontrolle erneut jenes Eigenleben entwickelt, das den Nährboden für den Finanzskandal gebildet hat.
Noch bevor die Koalition Mitte Juni ihren ersten Geburtstag feiert, sollen die Weichen für ein weiteres Prestigeprojekt der Regierung gestellt werden: Denn am 13. Juni stellt Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) detaillierte Ergebnisse des Tempo-80-Pilotversuchs auf der Westautobahn bei Salzburg vor.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2014)