Schloss Reifnitz: Stronach klagt "Kurier"

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Die darf nicht mehr behaupten, der Parteigründer habe sich das Schloss in Kärnten "zum Diskontsatz" verkaufen lassen.

Parteigründer und Milliardär Frank Stronach hat die Tageszeitung "Kurier" auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Das Blatt darf nun mittels einstweiliger Verfügung nicht mehr behaupten, Stronach habe sich das Schloss Reifnitz in Kärnten "zum Diskontsatz" verkaufen lassen.

Stronach ist einer der Beschuldigten im Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Causa Reifnitz. Es geht um den Verdacht der Untreue, die Gemeinde soll die Liegenschaft zu billig an den Magna-Konzern verkauft haben. Erst kürzlich hat die WKStA ihre Ermittlungen abgeschlossen.

In einem "Kurier"-Artikel vom Dezember vergangenen Jahres hieß es, Stronach habe sich das Schloss "zum Diskontsatz von weniger als einem Viertel der üblichen Grundstückspreise" verkaufen lassen. Das dürfen "Kurier" und "kurier.at" nicht mehr öffentlich verbreiten, eine entsprechende einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien sei nun rechtskräftig, erklärte Stronachs Anwalt Michael Krüger. Durch die "implizierte Unterstellung, dass der Kläger an der 'Verschleuderung' von öffentlichem Vermögen profitiert und damit eine Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit stattgefunden hat", sei eine "Ehrverletzung" gegeben, heißt es darin. Es sei davon auszugehen, dass so ein Vorwurf "abschreckend" etwa auf potenzielle Geschäftspartner wirke.

Im Medienunternehmen nimmt man die einstweilige Verfügung zur Kenntnis - dem bevorstehenden Verfahren sehe man "gelassen" entgegen, sagte Chefredakteur Helmut Brandstätter.

(APA)

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