Präsident Mödlhammer will eine "Kompetenzbereinigung".
Wien. Der Gemeindebund plädierte am Dienstag für eine „moderate Anhebung“ der Grundsteuer. Allerdings unter einer Bedingung: Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) pochte bei einer Pressekonferenz darauf, dass die Einnahmen bei den Kommunen bleiben: „Wir glauben nicht, dass über die Grundsteuer eine Vermögensteuer zu kompensieren ist.“ Auch über einen „aufgabenorientierten Finanzausgleich“ will er verhandeln – mit einigen Einschränkungen.
Der Städtebund hatte vorige Woche eine Reform des Finanzausgleichs gefordert, bei dem – neben der Bevölkerungszahl – auch die konkreten Aufgaben der jeweiligen Gemeinden berücksichtigt werden. Die SPÖ-dominierte Städtevertretung erhofft sich damit mehr Geld für große Gemeinden und ihre „zentralörtlichen Funktionen“.
Mödlhammer zeigte sich zwar gesprächsbereit, forderte aber zuvor eine Definition der „Pflichtaufgaben“ einer Gemeinde. Darüber hinausgehende freiwillige Aufgaben müsse jede Gemeinde selbst finanzieren. Außerdem müsse für die Verteilung der restlichen Steuergelder der Grundsatz gelten, „jeder Bürger ist gleich viel wert“ Und: „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel ist dann abzuschaffen“, forderte Mödlhammer.
Mödlhammer plädierte auch für eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. So könnte der Bund die Gesundheit übernehmen, die Gemeinden aber die Kinderbetreuung.
Expertengruppe tagt am Freitag
In der Zwischenzeit konnte sich die Regierung in Sachen Steuerreform zumindest auf einen Termin einigen, bei dem die Reformkommission zum ersten Mal tagen soll: Die Expertengruppe wird am Freitag zusammenkommen. Wann und wo, wollte man allerdings nicht verraten. Der Termin sei nicht medienöffentlich. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2014)