Der grüne Abgeordnete Peter Pilz erstattet Anzeige wegen Betrugs, weil die Gegengeschäfte nichts mit den Eurofighter zu tun haben.
Wien. Ein Teil der Gegengeschäfte für die Anschaffung der Eurofighter könnte manipuliert worden sein. Das geht zumindest aus den Unterlagen hervor, die der grüne Abgeordnete Peter Pilz vorlegte.
Wesentlicher Teil des Eurofighter-Vertrags ist die Vereinbarung über Kompensationen: Österreichische Unternehmen müssen vom Eurofighter-Mutterkonzern EADS bzw. von damit verbundenen Unternehmen Aufträge in der Höhe von 200 Prozent der Kaufsumme erhalten. Bereits laufende Lieferverträge dürfen nicht einberechnet werden.
Laut den Unterlagen von Pilz ist aber genau das passiert. Auf Seiten von EADS waren Vermittler tätig, die derartige Gegengeschäfte einfädeln sollten. Diese nahmen den Kontakt mit den österreichischen Firmen teilweise aber erst dann auf, als das Geschäft längst abgeschlossen war. So geschehen beim Verkauf eines Bekleidungsunternehmens an die italienische Sorella-Ramonda-Kette. Auch bei Liebherr-Schiffskränen aus dem Werk Nenzig seien die Lieferverträge bereits zwei Jahre vor der „Vermittlung“ abgeschlossen worden.
Pilz hat Anzeige wegen Betrugs erstattet: Schadenssumme seien jene fünf Prozent Pönale, die Eurofighter für nicht zustande gekommene Aufträge zahlen müsste. Die Staatsanwaltschaft, die in der Causa schon länger Ermittlungen laufen hat, prüft, ob Pilz neues Material vorgelegt hat. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2014)
