Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien ist fertig. Nicht bekannt ist, ob er eine Anklage oder die Einstellung des Verfahrens empfiehlt.
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien zur Verhetzungsanzeige gegen den früheren FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer ist auf dem Weg in das Justizministerium. Das erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Ob der Bericht die Einstellung des Verfahrens, die Anklage Mölzers oder etwa weitere Erhebungen vorschlägt, war nicht zu erfahren.
Mölzer trat im EU-Wahlkampf wegen seiner umstrittenen Aussagen - unter anderem verglich er die EU mit dem Dritten Reich und sprach von einem "Negerkonglomerat" - als Spitzenkandidat der Freiheitlichen zurück. Die Aussagen brachten ihm auch eine Verhetzungsanzeige des Autors Michael Köhlmeier ein, der von 23.000 Menschen unterstützt wurde.
Die Anzeige wurde nun von der Staatsanwaltschaft Wien geprüft und der Vorhabensbericht erging dieser Tage an die Oberstaatsanwaltschaft. Diese hat in weiterer Folge das Vorhaben der Staatsanwaltschaft in diesem berichtspflichtigen Fall zu prüfen und im Anschluss geht diese Stellungnahme gemeinsam mit dem Vorhabensbericht an das Justizministerium.
(APA)