Regierungsspitze spannte Ressortchefs auf die Folter, ÖVP lässt SPÖ nachsitzen,
Wien (ett). Es sei eine „sehr arbeitsreiche Sitzung“ gewesen: Kurz vor elf Uhr trat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch gemeinsam mit Vizekanzler Wilhelm Molterer in einem Salon des Parlaments vor die Journalisten. Im Ministerrat war zuvor zwar eine Reihe wichtiger Punkte abgesegnet worden. Arbeitsreich war der Vormittag aber vor allem für die beiden Parteichefs. Denn sie tüftelten und feilschten bei einem ausgedehnten Frühstück über die heiklen Materien – von der Neubesetzung der Notenbank-Führung bis zum neuem Ökostromgesetz – und spannten ihre Ministerriege damit stundenlang auf die Folter.
Für Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter kam die vorzeitige Erlösung durch ihren Auftritt um 10 Uhr im Parlamentsplenum (siehe Seite 2). Wissenschaftsminister Johannes Hahn zog ebenfalls von dannen – vorbei an neugierigen Journalisten. Wie lange es noch dauern werde? „Das ist eine gute Frage“, meinte Hahn, der säuerlich ergänzte: „Ich muss einmal was arbeiten.“
Arbeiten wollte dann auch die gesamte Regierung. Allerdings war diese nach der nervenden Warterei vorerst gar nicht beschlussfähig, weil nicht einmal mehr die halbe Mann- und Frauschaft ausgeharrt hatte. Per Telefon musste deswegen eine Minister-Rückholaktion gestartet werden, um auch formal korrekte Beschlüsse sicherzustellen.
Ethikunterricht als Bedingung
Dazu gehört auch das von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geschnürte Schulpaket. Mit dabei eine gesetzliche Vorgabe zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Kinder („Die Presse“ berichtete in der Mittwoch-Ausgabe) und die Vorverlegung von „Politischer Bildung“ auf die achte Schulstufe als Begleitmaßnahme zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Für die Koalition heißt es auch noch Nachsitzen. Die ÖVP „quälte“ jedenfalls die SPÖ und Schmied mit ihren Plänen für eine verpflichtenden Ethikunterricht für jene Schüler, die nicht in den Religionsunterricht gehen: Auf Betreiben von Wissenschaftsminister Johannes Hahn wurde dem Schulpaket eine Protokollanmerkung angefügt. Bis die Reform im Parlamentsausschuss behandelt wird, was voraussichtlich im Juni der Fall sein wird, muss demnach von der SPÖ nun auch ein „konkreter Zeit- und Umsetzungsplan“ zur Verankerung des Ethikunterrichts vorgelegt werden.
Schenkungssteuer, Ökostromgesetz,
neue Notenbank-Spitze S. 23, 25, 26
Meinung zur Schulpolitik: S. 39
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.05.2008)