War es versuchte Nötigung? Kickl belastet Stadler schwer

Herbert Kickl
Herbert Kickl(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Im Paintball-Prozess trat FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Straches Fußstapfen: Auch Kickl sagte als Zeuge gegen Ewald Stadler aus.

Wien. Die Anklage lautet auf versuchte schwere Nötigung und falsche Beweisaussage. Somit drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Angeklagte selbst sieht den ganzen Prozess als Ergebnis einer (politischen) „Intrige“ und lehnte auch bereits die Richterin als (anscheinend) befangen ab. Er tat dies freilich ohne Erfolg. Die Rede ist von Ewald Stadler. Ihm, dem früheren FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker und nunmehrigen Frontmann der Reformkonservativen, wird von der Wiener Staatsanwältin Stefanie Schön vorgeworfen, mit der „Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung“ von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gedroht zu haben.

Und zwar im Rahmen der Paintball-Affäre: Anfang 2007 gab es Aufregung um Fotos, die den jungen Strache in Uniform im Wald zeigen – mit anderen Männern, die teils dem rechtsextremen Lager zuzurechnen waren. Harmlose Paintball-Spiele eines Jugendlichen, sagte Strache. Inakzeptable Wehrsportübungen, hieß es von Kritikern.

Am Dienstag erreichte die Verhandlung (Stadler bekennt sich nicht schuldig) mit der belastenden Aussage von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl einen Höhepunkt. Kickl stützte die Anklage. Die Frage, ob er Stadlers Aussagen vom 22. Dezember 2006 als „massive Drohung“ empfunden habe, bejahte er. Stadler habe zu verstehen gegeben, er werde mit der Weitergabe der damals noch nicht öffentlich bekannten Wehrsportfotos eine „Kettenreaktion“ auslösen, die Strache „das Genick brechen“ werde.

Was war am 22. Dezember 2006 geschehen? An dem Tag bat Stadler – laut Anklage – den Strache-Vertrauten Johann Gudenus (dieser war damals RFJ-Obmann, mittlerweile ist er stellvertretender FPÖ-Chef) zu einem Gespräch. Dabei sollen Stadler und sein – nun ebenfalls angeklagter – Mitarbeiter St. den Weiterbestand der freiheitlichen Akademie verlangt haben. Gudenus sei aufgefordert worden, an Strache heranzutreten, um diesen dazu zu bringen, auch weiterhin Fördergelder für die Akademie sicherzustellen. Andernfalls würde Strache durch die Fotos unter Druck gesetzt werden.

Strache: „Lasse mich nicht erpressen“

Gudenus hat als Zeuge eben dies bereits bestätigt. Nach dem Treffen mit Stadler sei sofort eine Sitzung mit Strache, Kickl und anderen Parteifreunden einberufen worden.

Auch Strache sagte am Montag (wie berichtet) dazu aus: Er sei von einem „nervösen“ Gudenus aufgesucht worden. Dabei seien ihm Stadlers Absichten überbracht worden. Aber, so Strache: „Ich sagte, ich lasse mich nicht erpressen.“

Kickl gab nun an, dass sich das Verhältnis zwischen Strache und Stadler verschlechtert habe, als es um die Listenerstellung für die Nationalratswahl 2006 ging. Strache habe für ihn, Kickl, Platz drei vorgesehen gehabt. Diesen Platz habe aber Stadler haben wollen. Am Rande der Sitzung, auf der dies beschlossen worden sei, habe man von Stadler auch „Wortfetzen“ vernommen – sinngemäß: „Das zahle ich dir heim.“ Heute, Mittwoch, wird der Prozess fortgesetzt. (m. s./APA)

AUF EINEN BLICK

Angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat bei Gericht die Bestrafung von Ewald Stadler beantragt. Und zwar wegen versuchter schwerer Nötigung und falscher Beweisaussage. Stadler bekennt sich nicht schuldig. Dem einst geschäftsführenden Klubchef des früheren FPÖ-Obmanns Jörg Haider, vormals mit dem Spitznamen „Haiders Dobermann“ ausgestattet, wird vorgeworfen, Ende 2006, Anfang 2007 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unter Druck gesetzt zu haben. Stadler soll von Strache die finanzielle Absicherung der von ihm, Stadler, geleiteten freiheitlichen Akademie verlangt haben. Andernfalls, so habe Stadler – laut Strafantrag – in den Raum gestellt, würden belastende Wehrsportfotos von Strache in Umlauf gesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2014)

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