Eine Online-Initiative der Gewerkschaftsjugend für Vermögenssteuer stößt auf eher geringes Interesse. Anfang Juli legt der ÖGB seine Marschroute in Sachen Steuerreform fest. Es soll eine breit angelegte Kampagne geben.
Wien. „Genug gespart! Her mit der Vermögenssteuer!“ Die Kampfansage an Finanzminister und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, der auch in einer Karikatur abgebildet ist, ist betont forsch formuliert. Der Andrang zur Online-Petition der Gewerkschaftsjugend (ÖGJ), die sich auf der Homepage des Gewerkschaftsbunds findet und die noch bis zum 27. Juni läuft, hält sich dennoch in engen Grenzen.
Knapp 2700 Unterstützer nehmen sich angesichts des Umstandes, dass der ÖGB nach wie vor über rund 1,2 Millionen Mitglieder verfügt und seit Wochen verstärkt für eine rasche Steuerreform samt Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung Druck macht, wie ein Rohrkrepierer aus.
Die Steueraktion der Junggewerkschafter wurde bereits Ende April eingeleitet. Beklagt wird in der Petition, dass das Finanzministerium zwar Geld in die Rettung der Banken stecke, für Bildung und Jobs für die Jugendlichen bleibe hingegen zu wenig übrig. Es gebe gegen die Entwicklung nur eine Lösung: „Die Reichen müssen Vermögenssteuer zahlen.“ Dann sei auch genug Geld für die Bildung vorhanden. Ergänzend werden von der Gewerkschaftsjugend auch die Länder stärker in die Pflicht genommen. Auch die Bundesländer müssten mehr als bisher in Bildung investieren.
Diese Steueraktion ist allerdings erst der Auftakt für eine breit angelegte Kampagne, mit der der Gewerkschaftsbund mit seinem Präsidenten Erich Foglar in den kommenden Monaten den Druck auf die rot-schwarze Regierung verstärken möchte. Bei der Steuerreform soll die Entlastung der Arbeitnehmer ganz im Mittelpunkt stehen sowie die Einhebung von Vermögenssteuern. Die Vorarbeiten dafür sind intern im Laufen. Die Weichen werden vom ÖGB-Vorstand bei einer Sitzung Anfang Juli gestellt.
Auftakt schon im Sommer
Der Auftakt erfolgt noch während der Sommermonate. Geplant sind vorerst unter anderem Plakate und Inserate, mit denen der Gewerkschaftsbund auf die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung – damit Arbeitnehmern künftig mehr von den ausgehandelten Lohnerhöhungen bleibt – hinweisen will. Vorgesehen sind außerdem Unterschriftenaktionen für eine Steuerreform. Parallel dazu sollen intern die Konzepte für eine Steuerreform verfeinert werden.
Von den schwarzen Christgewerkschaftern mit ihrem Vorsitzenden Norbert Schnedl kommt grundsätzlich Unterstützung für eine rasche Entlastung der Bevölkerung. Für die rot-schwarze Bundesregierung arbeitet gleichzeitig die Steuerreformkommission bis Oktober an einem ersten Zwischenbericht.
SPÖ-Parteitag im November
Weitere Maßnahmen der Gewerkschaft sind zwar vorgesehen, stehen aber noch nicht fest. Zu erwarten ist aber, dass die Schlagzahl des Gewerkschaftsbunds im Herbst erhöht wird.
Das hängt auch damit zusammen, dass der SPÖ-Bundesparteitag mittlerweile für November dieses Jahres fixiert ist. Der genaue Termin wird vom SPÖ-Bundesparteivorstand ebenfalls Anfang Juli festgelegt. Beim Parteitag, bei dem auch die Wiederwahl von Bundeskanzler Werner Faymann als SPÖ-Bundesparteichef auf dem Programm steht, wird die Forderung nach Vermögenssteuer zentrales Thema sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2014)