Die Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung sorgten zuletzt für dicke Luft zwischen Familien- und Frauenministerium. Letzteres glaubt aber an eine Einigung am Dienstag.
Wien. Bis vor Kurzem waren die Aussichten in punkto Ausbau der Kinderbetreuung düster: Die zuständigen Ressortchefinnen, Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Frauen- und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), waren nicht nur unterschiedlicher Meinung, sondern verärgerten sich mit schnippischen Äußerungen auch noch gegenseitig. Nun stehen die Zeichen auf Versöhnung.
Wie „Die Presse“ aus dem Frauenministerium – das eine Einigung bisher blockierte – erfuhr, soll man womöglich kurz vor dem Durchbruch stehen. Demnach soll schon morgen, Dienstag, der Ausbau der Kinderbetreuung im Ministerrat beschlossen werden. Die bisherigen Gespräche zwischen den Ministerinnen seien gut gelaufen. Man sei im Einvernehmen auseinandergegangen. Nun müsse man nur noch den Letztentwurf abwarten. Deshalb gebe es noch kein finales Okay aus dem Frauenministerium. Einer Lösung sollte aber eigentlich nichts mehr im Wege stehen, heißt es gegenüber der „Presse“ aus dem bislang skeptischen Ressort. Im Familienministerium ist man dennoch noch nicht komplett überzeugt. An eine Einigung glaube man erst dann, wenn es tatsächlich ein Okay des Frauenministeriums gebe. Auch vor knapp zwei Wochen sei die Einigung im letzten Augenblick – und zwar in der Nacht vor dem Ministerrat – geplatzt.
Öffnungszeit als Streitthema
Gestritten wurde bis zuletzt darüber, wie viele Wochen ein Kindergarten jährlich zusperren darf, um als förderwürdig zu gelten. In dieser Diskussion spielten die Bundesländer eine durchaus entscheidende Rolle. Die Mehrheit dieser sprach sich nämlich klar gegen eine geplante Öffnung der Kindergärten für 47 Wochen pro Jahr aus. Für viele Bundesländer griff diese Forderung zu weit. Die Kindergärten zumindest 47 Wochen offen zu halten, sei nicht machbar, so die Argumentation.
Familienministerin Karmasin stellte sich hinter die Länder und wollte nur noch 45 Wochen fordern. Dagegen wehrte sich Frauenministerin Heinisch-Hosek. Die Öffnungszeiten auf ein Minimum von 45 Wochen festzulegen, sei ein „Rückschritt“, sagte sie noch vor rund eineinhalb Wochen.
Nun spricht aber viel dafür, dass es Heinisch-Hosek ist, die einlenkt. Karmasin hat sich bei dem Treffen mit den Bundesländervertretern in der vergangenen Woche vollen Rückhalt der Länder geholt. In diesen Gesprächen hat man sich nicht nur endgültig auf die Öffnungszeit von 45 Wochen geeinigt, sondern auch auf einige Lockerungen bei der Finanzierung.
So kam es etwa zu einer Einigung bei der Frage, bis wann die Länder die für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellten Gelder des Bundes abholen müssen. Konkret stellt der Bund den Ländern zwischen 2014 und 2017 insgesamt 305 Millionen Euro zur Verfügung – je 100 Millionen in den Jahren 2014 und 2015, je 52,5 Millionen für 2016 und 2017. Die Länder müssen diese Mittel kofinanzieren – also einen gewissen Prozentsatz drauflegen. Nur dann erhalten sie das Geld vom Bund. Das ist für die Länder nicht immer einfach. Deshalb wünschten sie sich, dass Fördermittel, sollten sie nicht im vorgesehenen Jahr abgeholt werden, nicht wie geplant am Ende des Jahres verfallen. Sondern dass die gesamte Summe bis 2018 zur Verfügung steht. Darauf ließ sich Familienministerin Karmasin zwar nicht ein. Sie versprach den Ländern aber, dass 50 Prozent der Gelder aus 2014 bis 2016 abgeholt werden dürfen.
Länder wurden entlastet
Für die Länder gab es sogar noch eine gute Nachricht. Denn auch der Anteil der Kofinanzierung wurde zurückgeschraubt: Als Länderbeitrag sind im Jahr 2014 konkret 50 Prozent geplant. Im Jahr 2015 verringert sich dieser auf 45 Prozent, 2016 sind es 40 Prozent und 2017 nur noch 35 Prozent.
AUF EINEN BLICK
Für den Ausbau der Kinderbetreuungsollen den Ländern zwischen 2014 und 2017 insgesamt 305 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Länder müssen die Mittel kofinanzieren. Halbtägige Betreuungsplätze werden jährlich mit 2000 Euro und ganztägige mit 3000 Euro gefördert. Neue Plätze, die sich mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbaren lassen, werden mit 4500 Euro jährlich unterstützt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2014)