Verteidigungsminister sieht "erhebliche Schwierigkeiten". Die Schlussfolgerungen aus Konflikten wie jenen in der Ukraine und Syrien seien klar: Die EU müsse sich „sicherheitspolitisch emanzipieren“.
Wien. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) übt scharfe Kritik an der seiner Ansicht nach ineffizienten EU-Verteidigungspolitik. Mit 190 Milliarden Euro würden die EU-Staaten mehr für Verteidigung ausgeben als China, Russland, Indien und Brasilien zusammen. „Aber wir bringen diese Pferdestärken nicht auf die Straße“, so Klug.
Klug kritisiert, dass Europa derzeit „erhebliche Schwierigkeiten“ habe, „die Sicherheit seiner Mitglieder garantieren zu können“. Bisher habe es gut unter dem Schutz der USA gelebt, „aber die amerikanischen Interessen verschieben sich klar in Richtung Asien“. Europa sei daher unter Zugzwang. „Europa muss Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Die Mittel dafür haben wir, jetzt braucht es auch den politischen Willen dazu“, mahnt Klug im Vorfeld der 2. Berliner Strategiekonferenz, wo er einen Vortrag zur europäischen Sicherheitspolitik halten wird.
Die Schlussfolgerungen aus Konflikten wie jenen in der Ukraine und Syrien seien klar: Die EU müsse sich „sicherheitspolitisch emanzipieren“. Mittel dafür gebe es, doch es würden Fähigkeiten in den Bereichen Cyberverteidigung, Transport oder Drohnen fehlen. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2014)