Die Regierung gerät zunehmend unter Zugzwang. Seniorenvertreter fordern unterste Steuerstufe bei nur 20 Prozent und eine Gutschrift. Finanzierungsvorschläge bleiben vage.
Wien. Darf's ein bisserl weniger sein? Während die SPÖ-ÖVP-Regierung den Eingangssteuertarif im Zuge einer Reform von derzeit 36,5auf 25 Prozent senken will, gehen diese Pläne den Seniorenorganisationen der beiden Koalitionsparteien nicht weit genug. Die Pensionistenchefs Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) deponierten am Dienstag die Forderung, die unterste Steuerstufe auf 20 Prozent zu senken. Außerdem müssten jene Pensionisten, die keine Steuer zahlen, durch eine Gutschrift (Negativsteuer) profitieren.
Der Haken: Wie diese Steuerwünsche in Höhe mehrerer Milliarden Euro finanziert werden, ist bei der Vorstellung, mit einer Ausnahme, ausgeklammert geblieben. Grund dafür ist, dass Blecha wie die Bundes-SPÖ auf Vermögenssteuern setzt, während Khol wie die ÖVP-Führung das Geld durch Reformen hereinbringen möchte.
Die von der Regierung eingesetzte Steuerreformkommission ist erst seit Kurzem am Werk. Die Wunschliste an die Regierung wird zugleich immer länger. Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer haben bereits vehement auf eine Steuerentlastung schon ab 2015 gedrängt, damit vor allem Arbeitnehmern netto mehr bleibt und zudem Vermögenssteuern verlangt. Die Wirtschaft möchte eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Geld auch unter 1067 Euro
Der Forderungskatalog der Senioren setzt die Regierung noch mehr unter Druck, weil die Kosten zur Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent deutlich höher wären. Die Pensionisten fordern zudem eine Gleichstellung mit den Arbeitnehmern bei der Negativsteuer. Konkret würde das bedeuten, dass rund 1,1 Millionen Pensionisten mit einer monatlichen Bruttopension unter 1067Euro, die bisher keine Steuer, aber Krankenversicherungsbeiträge zahlen, eine Steuergutschrift von 110 Euro erhalten sollen. Die ÖVP-Führung hat hingegen bisher betont, der Schwerpunkt der Steuerreform müsse grundsätzlich bei jenen Personen liegen, die Steuern zahlen. Dagegen nimmt sich die Aufhebung des erhöhten steuerlichen Pensionistenabsetzbetrags mit Kosten von 10 bis 15 Millionen Euro vergleichsweise mickrig aus.
Günstigere Vorabbesteuerung
Woher soll das Geld kommen? Der einzige konkrete Vorschlag, auf den sich rote wie schwarze Seniorenvertreter einigen konnten, ist, dass das begünstigte Modell einer Vorabbesteuerung für Bezüge aus Pensionskassen (20 statt 25 Prozent) künftig dauerhaft gelten soll. Das soll allein 2015, allerdings nur einmalig, 740 Millionen bis zu einer Milliarde Euro bringen.
Damit bleibt der größte Teil der Finanzierung einer Steuerreform offen. Über diesen „Rest“ gehen die Meinungen wie in der Regierung auseinander: Die ÖVP-Senioren setzen auf Reformen (Sparen bei Förderungen, Verländerung der Schulverwaltung, Eindämmen der Frühpensionen im staatsnahen Bereich). Die SPÖ-Pensionisten wollen rund drei Milliarden aus Vermögenssteuern einnehmen.
Ungehalten sind Blecha und Khol, dass im Regierungspakt verankerte Vorhaben zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters (Pensionsmonitoring, Bonus für längeres Arbeiten) durch eine „Blockade“ der Sozialpartner nicht fristgerecht umgesetzt werde: „Dafür gibt's kein Verständnis.“ Die Verantwortung liege letztlich aber bei der Regierung.
AUF EINEN BLICK
Steuerreform. Bis Oktober soll die Steuerreformkommission der Regierung erste Vorschläge erarbeiten. Inzwischen wird die Regierung mit Forderungen für eine Steuerentlastung eingedeckt. Die Seniorenorganisationen von SPÖ und ÖVP, die jeweils mehrere hunderttausend Mitglieder hinter sich haben, haben ihren Wunschkatalog präsentiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2014)