Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger verteidigte im Nationalrat das geplante Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria. Die Opposition plädiert weiterhin für eine Insolvenz der Bank.
Wien. So etwas hört man vom quirligen Neos-Chef selten: „Mir fehlen die Worte“, sagte Matthias Strolz am Mittwoch im Parlament. Allerdings meinte er es nicht wirklich so, denn gleich darauf teilte er bei seiner Rede im Plenum recht emotional den anderen Abgeordneten mit, was er vom geplanten Sondergesetz zur Hypo Alpe Adria der Regierung hält. Die Kurzfassung: Überhaupt nichts. Lieber hätte er eine geordnete Insolvenz gesehen.
„Ich glaube, Sie machen das Falsche“, rief er Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zu, der auf der Regierungsbank saß. „Aber Sie machen wenigstens irgendwas.“ Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hingegen würde sich beim Thema Hypo nur verstecken.
Das konnte der Finanzminister im Nationalrat dieses Mal nicht – zumindest physisch. Inhaltlich hielt er sich allerdings bedeckt. Die Neos legten ihm trotzdem – oder gerade deswegen – in einer Sondersitzung gleich 62 Fragen zum Sondergesetz vor, das die Einbringung der Hypo in eine Abbaugesellschaft sowie einen Schuldenschnitt für nachrangige Gläubiger beinhaltet.
Handeln rechtskonform?
Die Partei wollte etwa wissen, wie der Finanzminister auf die Idee gekommen sei, gerade diese Lösung zu wählen. Außerdem wurden Details zur Einbindung der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht sowie über das Vorliegen von Gutachten, die ein rechtskonformes Vorgehen der Regierung bestätigen, abgefragt.
Der Finanzminister goutierte das erwartungsgemäß nicht wirklich – und auch seine Vorgängerin im Finanzministerium, Maria Fekter, schimpfte bei Wortmeldungen von Oppositionspolitikern immer wieder dazwischen. Spindelegger verteidigte aber seinen Gesetzesvorschlag und bekräftigte, dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einen 100-prozentigen Ausfall zu erwarten haben.
Ob man bei Klagen zu Vergleichsverhandlungen bereit sei, ließ der Vizekanzler allerdings offen. Spindelegger gestand aber zu, dass man darüber diskutieren könne, ob die nun vorgelegten Hypo-Gesetze das Richtige seien. Fest stehe aber, dass man nun das umsetze, was man immer angekündigt habe – etwa eine Beteiligung der Gläubiger.
Dass es sich hier um einen einmaligen Vorgang handle, bestritt der Finanzminister. Ähnliches habe es auch schon bei Banken etwa in Irland und Spanien gegeben, und die Republik selbst komme auch im Fall Hypo ihren Verpflichtungen „selbstverständlich“ nach. Allerdings hafte der Bund nicht automatisch für alles, was die Bundesländer eingegangen seien – „Gott sei Dank“, fügte Spindelegger hinzu.
500 Million von Kärnten
Was den Beitrag Kärntens angeht, bleibt der Vizekanzler auf seiner Linie. Er peilt einen Beitrag in Höhe von rund 500 Millionen an. Die Verhandlungen dazu würden von Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) mit Kärntens Finanzlandesrätin, Gaby Schaunig (SPÖ), bereits geführt.
Zurückhaltend äußerte sich Spindelegger zu möglichen Klagen der vom „Haircut“ betroffenen Gläubiger. Derzeit lägen keine vor. Ob es zu Vergleichsverhandlungen kommen könnte, werde im prozessualen Verlauf im Einzelfall zu beurteilen sein. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2014)