Zweieinhalb Jahre soll Ex-Lobbyist Peter Hochegger in Haft. Doch er bekämpft das jetzt schriftlich vorliegende Urteil.
Wien. „Ich werde mich nun zurückziehen und entspannen.“ Das kündigte Peter Hochegger, einst Österreichs wichtigster Lobbyist und PR-Berater, vorigen September an. Es war fast ein Uhr früh, als er im Untreueprozess um illegale Parteienfinanzierung – fast eine Million Euro war im Wahlkampf 2006 von der Telekom Austria an das BZÖ geflossen – seinen Schuldspruch vernahm. Nun weiß man: Hochegger hat Wort gehalten. Er hat sich sowohl zurückgezogen als auch entspannt.
Der 65-Jährige lebt nun in einem kleinen Fischerdorf nahe Fortaleza im nordöstlichen Brasilien. Von 1100 Euro ASVG-Pension und der Unterstützung von Freunden. Die laufende Fußball-WM interessiert ihn nicht rasend. Und wenn es sein muss, kommt er nach Wien. Hier teilt er Donnerstagfrüh in einem diskreten Hinterzimmer in Adam's Gasthaus in der biedermeierlichen Josefstadt drei ausgewählten Journalisten mit: „Erfolg ist, wenn man am Boden liegt und wieder aufsteht.“ Bezogen ist dieser Spruch auf seinen nun beginnenden Kampf gegen seine (erste) strafgerichtliche Verurteilung.
Zweieinhalb Jahre Gefängnis hat Hochegger in jener besagten Nacht im September erhalten. Ohne Bewährung. Er soll als Vermittler zwischen seiner ehemaligen Langzeitkundin, der Telekom Austria (TA), und dem BZÖ aufgetreten sein. Soll dafür gesorgt haben, dass die TA von der Politik (Hubert Gorbach, BZÖ, war damals Infrastrukturminister) die ersehnte Änderung der Universaldienstverordnung bekommt. Dabei handelte es sich um eine neue Regelung, mit der die TA beim Betreiben der damals noch existierenden Telefonzellen günstiger ausstieg. „Ich habe mit der Sache nichts zu tun gehabt“, wiederholt nun Hochegger jene Verantwortung, die ihm das Gericht nicht geglaubt hat. „Aber ich nehme das Urteil, ich nehme die Strafe als sportliche Herausforderung an.“
Eben dieses neuerdings auf 103 Seiten schriftlich ausgefertigte Urteil von Richter Michael Tolstiuk vom Straflandesgericht Wien liegt nun auch der „Presse“ vor. Außer Hochegger (Anwalt Karl Schön) kämpfen die ebenfalls erstinstanzlich verurteilten Männer, der Werber Kurt S. (48) und der einstige Pressesprecher der seinerzeitigen BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, Christoph Pöchinger (40), gegen ihre Untreueschuldsprüche. S. erhielt 30 Monate teilbedingte Haft, Pöchinger 24 Monate teilbedingt. Bis Ende September haben sie Zeit, ihre Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen an den Obersten Gerichtshof heranzutragen.
Das Urteil basiert voll und ganz auf den Angaben des ersten Kronzeugen der österreichischen Justizgeschichte: Ex-TA-Festnetz-Finanzvorstand Gernot Schieszler. Restlos überzeugend wirkt es nicht. So heißt es auf Seite 35 ebenso holprig wie unumwunden: „Es konnte im Verfahren nicht festgestellt werden, mit wem vom BZÖ Dr. Peter Hochegger für die Änderung der Universaldienstverordnung für die Zahlung von € 1 Mio als Gegenleistung die Gespräche führte.“ Bei Lektüre dieser Passage lächelt Hochegger. Dann erzählt er von dem Fischerdorf, seinem Hauptwohnsitz, wo er, so sagt er, nur noch ein paar T-Shirts und ein paar Shorts sein Eigen nennt. Im Übrigen stehe der Planet Erde vor dem Kollaps, stures Gewinnstreben sei am Ende.
Der Frage, ob er denn – sollte das Urteil rechtskräftig werden – zum Strafantritt nach Österreich zurückkehre, weicht er aus: „Die Strafe wird nicht rechtskräftig.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2014)