Peter Pilz: Aufhebung der Immunität beantragt

Kukacka hatte zuvor via Aussendung erklärt, die Staatsanwaltschaft Wien ermittle "offensichtlich hinsichtlich der dubiosen Rolle, die der Abg. Peter Pilz bei der Veröffentlichung vertraulicher Informationen und Aktenbestandteile im Zusammenhang mit der Affäre Haidinger gespielt hat". Jarosch bestätigte dies: "Ja, es betrifft Pilz". Zu Details konnte er keine Auskunft geben.

Pilz zeigt sich erheitert

Der Grüne Abgeordnete zeigte sich über die Aussendung Kukackas erheitert, seien doch dieser sowie das BIA Auslöser für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gewesen. Denn es habe drei Anzeigen gegen ihn gegeben - zwei vom BIA, eine vom ÖVP-Fraktionsführer, sagte Pilz. Hintergrund sei ein Vorfall im parlamentarischen Innenausschuss gewesen, wo er selbst aus einem dienstlichen Mail von Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger zitiert habe. Er habe damit die SPÖ überzeugen wollen, dass sie der Ladung Haidingers in den Ausschuss zustimmt, so der Grün-Abgeordnete.

Bei den Anzeigen handle es sich um "Vergeltungsmaßnahmen", das sei "ganz normal" und lasse ihn kalt. Verärgert gab sich Pilz darüber, dass "ein ernsthafter Staatsanwalt solchen Käse überhaupt verfolgt." Er werde jedenfalls verlangen, dass ihm ganz genau dargelegt werde, mit welcher sachlichen Begründung diese Anzeige eingebracht wurde, so Pilz. Für ihn handelt es sich dabei um einen "neuen Fall von Amtsmissbrauch". Er werde beantragen, dass auch dieser Fall im Untersuchungsausschuss behandelt wird.

Anders sah die Sache Kukacka: Es sei ein Faktum, dass bereits vor dem Zusammentreffen des Innenausschusses vertrauliche Informationen und Aktenbestandteile den Medien zugetragen und "teilweise auch von Pilz verbreitet wurden, die offenbar durch rechtswidriges Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt" seien. Der ÖVP-Abgeordnete sprach von einer "dubiosen Schlüsselrolle", die Pilz bei der Sache spiele.

Staatsanwalt: BIA hat nichts damit zu tun

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Behauptung von Pilz, das Büro für Interne Angelegenheiten habe zwei Anzeigen gegen ihn getätigt, zurückgewiesen. Das BIA habe mit der Sache nichts zu tun, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, am Montag. Auch BIA-Chef Martin Kreutner wies die Darstellung von Pilz zurück.

Bei dem Auslieferungsantrag gegen Pilz handle es sich um einen "Ableger aus dem großen Verfahren aufgrund der Aussagen des Dr. Haidinger", so Jarosch. "Das BIA hat damit überhaupt nichts zu tun", sagte der Sprecher, der damit auch Kreutner bestätigte. Dieser erklärte gegenüber der APA: "Bei uns gibt es keine Anzeige gegen Peter Pilz".

(APA)