Hacklerregelung: Bartenstein gegen Verlängerung

GRAZ. Eine Mischung aus Verwunderung und Verärgerung hat sich in der ÖVP-Spitze nach dem Vorstoß von SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger zur langfristigen Sicherung der Pensionen breitgemacht. Buchinger war in der Woche vor Pfingsten mit Details seines Berechnungsmodells in die Öffentlichkeit gegangen. „Bei so einem hochsensiblen Thema waren aus gutem Grund vertrauliche Gespräche vereinbart“, erklärte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) im Gespräch mit der „Presse“: „Mir ist nicht klar, warum er damit jetzt an die Öffentlichkeit geht.“

Es spießt sich aber auch bei der im Zuge der Regierungsklausur im Jänner bis 2013 geplanten Verlängerung der sogenannten „Hacklerregelung“. „Buchingers Argument war, es handle sich um ein Auslaufmodell – tatsächlich gibt es einen Boom“, wundert sich Bartenstein. Zwar sinkt die Zahl der Frühpensionisten, parallel steigt aber die Zahl jener, die die „Hacklerregelung“ für den vorzeitigen Ruhestand in Anspruch nehmen. „Buchinger soll zu dieser Entwicklung Stellung beziehen“, fordert Bartenstein und verweist auf Experten, die von einer „Achillesferse des Pensionssystems“ sprechen. „Ich verlasse mich auf diese Aussagen“, sagt Bartenstein, weshalb er sich eine Verlängerung bis 2013 nicht vorstellen kann: „Darauf wird man sich inhaltlich nicht einigen können.“

„Hoffe auf Erleuchtung bei SPÖ“

Ob damit der zu Ostern ausgerufene Koalitionsfriede schon zu Pfingsten erste Risse zeige? Bartenstein: „Ich hoffe bei der SPÖ auf die Erleuchtung.“

Bei der Sicherung der Pensionen gibt es zwar koalitionsintern Konsens über die Schrauben, an denen gedreht werden kann, um das System vor dem Hintergrund einer steigenden Lebenserwartung zukunftsfit zu machen. Diskrepanz herrscht aber, wer wann an welchen Schrauben drehen soll. Buchinger ist gegen eine Berechnungsautomatik per Computer.

„Die Konsensfindung wird durch Buchingers Gang in die Öffentlichkeit nicht leichter“, warnt Bartenstein mit verärgertem Unterton. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer kritisierte in der „Kleinen Zeitung“ am Wochenende den Sozialminister und betonte, dass er sich eine Umsetzung des vereinbarten Konsenses erwarte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2008)