Der ÖGB hat seine Kampagne für eine Lohnsteuersenkung offiziell gestartet. Ziel sind 500.000 Unterschriften.
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat am Donnerstag den Startschuss für eine Steuerreform-Kampagne gegeben. Ihr Zweck: Auf die Regierung soll Druck gemacht werden, um doch noch eine baldige Lohnsteuersenkung bei gleichzeitiger Einführung von Vermögensteuern zu erreichen. Ihr Ziel: 500.000 Unterschriften zu erhalten, erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar. Plakate werden an rund 1300 Stellen affichiert, dazu kommen Inserate und Postkartenaktionen. Auch auf Facebook könne die Initiative unterstützt werden. Die Kosten bezifferte der mit knapp zwei Millionen - etwa 1,6 Euro pro Mitglied.
Neben der Kampagne wird die Gewerkschaft mit der Arbeiterkammer über den Sommer ein eigenes Steuerkonzept ausarbeiten, so Fogler. Dieses soll am 16. September vom Bundesvorstand des ÖGB verabschiedet werden. Zwei Tage später wird es in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien erörtert.
Wie die Steuerreform nach Geschmack der Arbeitnehmer-Organisationen genau aussehen soll, blieb am Donnerstag noch offen. Foglar nannte kein Volumen für eine Entlastung und hielt bloß allgemein fest, dass man sich eine nachhaltige Lösung wünsche, damit die "kalte Progression" die Lohnerhöhungen nicht sofort wieder wegfrisst, und dass alle Lohnsteuerzahler profitieren sollten. Auch jene, die zwar aufgrund ihrer niedrigen Einkommen keine Lohnsteuern zahlen, aber von den Sozialabgaben besonders belastet sind, würden nicht vergessen, versicherte der Gewerkschaftschef.
Keine Tabus bei Gegenfinanzierung
Was die Gegenfinanzierung angeht, sind selbst für die Christgewerkschafter Reichensteuern nicht tabu. Man werde in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der AK über alle Steuern sprechen, das schließe auch Vermögenssteuern ein, betonte FCG-Chef Norbert Schnedl, der sich dabei in keinem Konflikt mit seiner Partei, der ÖVP, wähnt. Worum es bei der Kampagne gehe, sei, dass eine Sozialpartner-Organisation mit ihren Vorstellungen an die Regierung herantrete.
Unterstützung sucht die Gewerkschaft unter anderem bei Nicht-Regierungsorganisationen, Parteien, Religionsgemeinschaften und Pensionisten, wobei die SP-Senioren bereits ihre eigene Kampagne in Abstimmung mit dem ÖGB gestartet haben. Dass die Entlastung nötig ist, steht für den Gewerkschaftschef ohnehin außer Frage. Denn 2014 sei ein im negativen Sinne historisches Jahr. Erstmals würden nämlich die Lohnsteuereinnahmen jene aus der Mehrwertsteuer überholen. Foglars Reaktion darauf: "Wir haben es satt."
(APA)