Kanzler Faymann bestreitet, dass es ein Budgetloch gibt. Finanzminister Spindelegger kontert: "Wir wissen, dass die SPÖ nicht gerne spart."
SP-Bundeskanzler Werner Faymann reagiert gelassen auf die Warnung von VP-Finanzminister Michael Spindelegger vor hunderten Millionen Euro Abweichung im Budget. "Es ist die Aufgabe eines Finanzministers, über Finanzen zu reden, aber es gibt kein Budgetloch", betonte Faymann am Montag am Rande der Präsentation des Wirtschaftsberichts. An einer Steuersenkung führe kein Weg vorbei, richtete er seinem Vizekanzler von der Bühne herab aus: "Natürlich ist das schwierig und es ist leichter, etwas aufzuschieben als es anzugehen."
Spindelegger verteidigte indes die von ihm gewählte Wortwahl: "Tun Sie nicht so, als wären ein paar hundert Millionen nicht schlimm", sagte er in Richtung SPÖ. Dass man, wie aus der SPÖ zu hören war, bei den Fixkosten im Plan liege und die Abweichungen vor allem bei den variablen (weil konjunkturbedingt schwankenden) Budgetposten vorliegen, wies er zurück. Seinen Angaben zufolge gibt es auch "riesige Abweichungen" bei den Fixkosten. "Dass die SPÖ nicht gerne spart, das wissen wir schon", legte Spindelegger nach.
Keine Neuwahlen
Von einer Krise wollte Spindelgger nicht reden, auch Faymann betonte, keine Neuwahlen zu befürchten. Dass sich die Regierung schon im Vorwahlmodus befinde, wie das VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Montag in den "Salzburger Nachrichten" gemeint hatte, wies der Bundeskanzler zurück. Man müsse vor der Wahl das selbe sagen wie nach der Wahl, nämlich dass die Steuern der Arbeitnehmer gesenkt werden müssten: "Politiker, die von einem in den anderen Modus wechseln, sind mir nicht geheuer."
Mitterlehner forderte, vor der Steuerreform die notwendigen Strukturreformen anzugehen. So müsse man bei den Pensionen "Nägel mit Köpfen" machen etwa bei der Arbeitszeitflexibilisierung vorankommen. Denn Österreich habe "kein Verteilungsproblem".
Das von Spindelegger angekündigte Gespräch mit Faymann über den Korrekturbedarf im Budget hat noch nicht stattgefunden. Eine Gelegenheit dazu bietet der Ministerrat am Dienstag.
(APA/Red.)