Bei drohender Zahlungsunfähigkeit soll ein Staatskommissär in das betreffende Bundesland geschickt werden, schlägt der Fiskalrat vor.
Der Fiskalrat will die Macht der Länder beschränken. Der Bund solle die Möglichkeit haben, Bundesländern "bei drohender Zahlungsunfähigkeit" die Budgethoheit zu entziehen und einen Staatskommissär ins Land zu entsenden. "In Kärnten war die drohende Zahlungsunfähigkeit schon lange erkennbar", sagte Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer am Mittwoch. Um derartige Schieflagen künftig zu vermeiden, brauche es eine Verfassungsänderung.
Für die Regierung enthält der "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2013" des Fiskalrats (früher Staatsschuldenausschuss) durchaus auch positive Nachrichten: So sind die Schulden seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 zwar um 14 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) gestiegen, im internationalen Vergleich ist das aber niedrig (siehe Grafik unten). "Österreich hat sich während der Krise eigentlich sehr gut geschlagen", betonte Felderer.
Fiskalrat pocht auf zusätzliche Einsparungen
Für das laufende und das nächste Jahr pochte Felderer einmal mehr auf zusätzliche Einsparungen, um die der EU zugesagten Sparziele einhalten zu können. EU-Kommission und Eurozone erwarten das "strukturelle Nulldefizit" schon 2015, die Regierung peilt es erst für 2016 an. Daher droht Österreich laut Felderer nun ein Mahnverfahren, wenn Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die zugesagten Nachbesserungen nicht umsetzen kann. "Das ist der Grund, warum er etwas nervös ist, weil er muss natürlich noch etwas liefern", betont Felderer.
In der aktuellen Steuerdebatte gibt sich der großkoalitionär-sozialpartnerschaftlich besetzte Fiskalrat salomonisch: Es bestehe derzeit "kein budgetpolitischer Spielraum für Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung", heißt es in den Empfehlungen. Steuererhöhungen lehnte Felderer wegen der ohnehin hohen Abgabenquote ab, "Umschichtungen" wären aber möglich. In Kraft treten solle die Steuerreform, sobald man sie sich leisten kann.
(APA)