Die Pinken haben ihr Programm für die Landtagswahl vorgestellt. Daran hätten "keine Wahlstrategen" gearbeitet, sondern "Bürger aus Vorarlberg".
Mit zwei Frauen an der Spitze haben die Vorarlberger Neos am Donnerstag im Seerestaurant in Bregenz auf rund 40 Seiten ihr Programm für den sommerlichen Landtagswahlkampf vorgestellt. "Hier sind keine Wahlstrategen dran gesessen, hier haben Bürgerinnen und Bürger aus Vorarlberg mitgearbeitet", erklärte Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Im Zentrum stehen die Themen Wirtschaft und Bildung.
"Die Wirtschaft läuft in Vorarlberg momentan noch gut", so Scheffknecht, sieht diese Entwicklung aber nicht anhalten. "Vor allem im Bereich Steuern und Abgaben drückt gewaltig der Schuh." Gleichzeitig sollen Start-Ups und Ein-Personen-Unternehmen gezielt gefördert werden, etwa mit der Streichung der Lohnnebenkosten für den ersten Mitarbeiter und Steuererleichterungen für private Investoren.
"Die Mamas und Papas in Vorarlberg"
Ein Herzensthema sind für die Sprecherin auch "die Mamas und Papas in Vorarlberg", die stärker unterstützt werden sollen - einerseits diejenigen, die wieder arbeiten gehen wollen, aber auch diejenigen, die zuhause bleiben. Bei Familiengründungen soll die Pension zudem künftig beiden Elternteilen angerechnet werden: "Pensionssplitting ist uns ein Anliegen."
"Bei der Bildung liegt einiges im Argen", findet unterdessen die Listenzweite Martina Pointner, die Pädagogik und Sprachförderung als fixen Bestandteil von Bildungseinrichtungen fordert. Durch autonomeres Agieren der Schulen soll zudem die Eigenverantwortung und damit das Engagement von Direktoren und Lehrern bei Methoden und Inhalten gefördert werden. "Viele Lehrer sind nur noch frustriert, weil sie im aktuellen System gefangen sind."
Verbessert werden soll auch die Berufsausbildung. "Das duale Ausbildungssystem war immer sehr gut, da waren wir Vorreiter", so Pointner, "aber da haben wir enorm eingebüßt." Die Lehre soll wieder auf ein besseres Niveau mit besseren Perspektiven gehoben werden. Insgesamt seien die Pläne "der Sukkus aus dem, was an uns in einem mehrstufigen, demokratischen Prozess in hunderten Arbeitsstunden herangetragen wurde."
"Neos at home"-Abende
"Wir sind bereit für den Landtagswahlkampf", sagte Scheffknecht zuversichtlich. Bei "Neos at home"-Abenden sollen die Ideen auch direkt an die Bürger herangetragen werden. Über das notwendige Budget von rund 200.000 Euro, das zur Gänze über Spenden aufgestellt werden muss, macht sich die Jungpartei weniger Sorgen. "Die Begeisterung ist unser Plus. Wir sind Tag und Nacht auf den Beinen und in Social Media traditionell stark."
Aktuell zählen die Neos in Vorarlberg rund 200 Mitglieder. Eine Regierungsbeteiligung, sollte die ÖVP die absolute Mehrheit verfehlen, ist für die rosarote Partei reizvoll. "Wir wollen anpacken, aber sicher nicht um jeden Preis", erklärte Pointner. "Sonst werden wir über konstruktive Oppositionspolitik Bewegung in die Landespolitik bringen." Ziel für die Landtagswahl ist es, Klubstärke zu erreichen. Dafür soll bis 21. September gekämpft werden.
(APA)
