FPÖ und Neos sehen keinen Grund, mit der Behandlung der Causa Hypo bis zum Inkrafttreten der U-Ausschuss-Reform zu warten.
Die Grünen rechnen nach der Einigung auf eine U-Ausschuss-Reform mit einer baldigen Einsetzung eines Hypo-Ausschusses. Noch in diesem Jahr dürfte das Begehren gestellt werden, sagte Parteichefin Eva Glawischnig am Freitag. Die erste Sitzung dürfte aber "sicher erst nächstes Jahr" stattfinden.
"Sie sehen uns heute strahlend", fasste Glawischnig die Freude in ihrer Partei zusammen. Auch Dieter Brosz, der in die Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform federführend eingebunden war, sprach von einem extrem guten Ergebnis. Die Grünen sehen im Ergebnis etliche Vorteile gegenüber dem deutschen Modell eines Minderheitsrechts. So müssten hier künftig sämtliche Unterlagen bereits zu Beginn des Ausschusses vorgelegt werden. Österreich gehöre nun gemeinsam mit Deutschland zu den Vorreitern in Europa, so Glawischnig.
Dass man das Team Stronach, das als einzige Oppositionspartei die Einigung nicht mittragen wollte, für einen Beschluss der Reform doch noch ins Boot holt, will Glawischnig zumindest nicht ausschließen. Sie will dazu noch einmal mit dessen Klubchefin Kathrin Nachbaur sprechen. Eines ist für sie aber klar: "In den Grundfesten wird sicher nicht mehr verhandelt."
FPÖ und Neos drängen auf baldigen Hypo-Ausschuss
FPÖ und Neos erklärten am Freitag, es gebe keinen Grund mit der Einsetzung eines Hypo-Ausschusses bis zur Gesetzwerdung der U-Ausschuss-Reform abzuwarten. Ein Ausschuss könne schließlich auch per Mehrheitsbeschluss eingesetzt werden.
Gesprächsbereitschaft demonstrierte das Team Stronach , das als einzige Parlamentspartei die Reform derzeit nicht mitträgt. "Wir begrüßen, dass die Grünen sagen, dass man noch einmal reden will", meinte Robert Lugar, der das Thema für seine Bewegung mitverhandelt hatte. Klar sei jedoch: "Ohne Verbesserung werden wir nicht ins Boot einsteigen."
(APA)
