Seit Jänner ist das Antrittsalter bei Alterspensionen nur um 0,8 Monate angestiegen. Bei der Invaliditätspension ist das Antrittsalter nach oben geschnellt.
Die Pensionsmaßnahmen der Regierung wirken bisher kaum. Das zeigt das erste Pensionsmonitoring, das SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Freitag vorgelegt hat. Das Pensionsantrittsalter bei den Alterspensionen ist demnach von Jänner bis einschließlich Mai nur um 0,8 Monate (auf 60,8 Jahre) gestiegen.
Überraschend ist, dass sich bei der Hacklerregelung trotz einer deutlichen Verschärfung unter anderem mit Anhebung des Antrittsalters um zwei Jahre noch kaum etwas getan hat. Entgegen ersten Angaben des Sozialministeriums gab es sogar einen Anstieg bei den Zuerkennungen um 2,2 Prozent. Begründet wird der noch immer überraschend hohe Wert vom Sozialministerium damit, dass es noch einen "Aufschubeffekt" gebe. Das heißt, dass viele mit einem bereits erworbenen Anspruch nicht voriges Jahr, sondern erst heuer diese privilegierte Pensionsform in Anspruch genommen haben. Aufs Jahr gerechnet erwartet das Sozialressort einen deutlichen Rückgang der Hacklerregelung.
Die Angaben des Sozialministers, wonach das Pensionsantrittsalter insgesamt um rund 8,5 Monate auf 58,8 Jahren gestiegen ist, stimmen dank der Reform der Invaliditätspension. Bei dieser ist der Antritt um 16,6 Monate nach oben geschnellt. Das liegt vor allem an der Abschaffung der befristeten Invaliditätsversicherung, da anstatt dieser jetzt Reha-Geld ausbezahlt wird, welches nicht in die Pensionsstatistik fällt. Zusätzlich betont der Sozialminister, dass es eine Verschärfung im Bereich des Tätigkeitsschutzes gegeben hat.
Hundstorfer bedauerte die Umsetzungsprobleme beim Modell des Umschulungsgeldes für Menschen, die nach der Rehabilitierung für neue Berufe ausgebildet werden. Derzeit gibt es nur neun Bezieher.
ÖVP fordert Reformen
VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger rief aufgrund der Zahlen den Sozialminister zum Handeln auf: "Wenn nicht bald Maßnahmen ergiffen werden, wird unser ohnehin schon belastetes Bundesbudget zu einem Pensionsbudget." Und für VP-Generalsekretär Gernot Blümel belegt das Pensionsmonitoring die "anhaltende statistische Schönfärberei".
(APA)
