Verkehrsministerin Bures hält die deutschen Pläne für EU-rechtswidrig. Mit "Gegenmaßnahmen" will sie nicht reagieren, eine LKW-Maut auf Landesstraßen sei aber denkbar.
SP-Verkehrsministerin Doris Bures will am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt ihre Kritik an dessen Mautplänen darlegen. "Ich werde nicht zulassen, dass es eine Diskriminierung österreichischer Autofahrer gibt", sagte sie am Montag im "Ö1-Morgenjournal".
Den Plan, dass Deutsche die Maut über eine geringere KFZ-Steuer zurückbekommen sollen, hält Bures weiter für für EU-rechtswidrig. Sie verweist auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität Innsbruck. Dort habe das Institut für Europarecht bestätigt, dass die Gegenrechnung für deutsche Autofahrer diskriminierend sei. Dass EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die deutschen Vorschläge unterstützt, bezweifelt Bures.
"Gegenmaßnahmen" wie eine LKW-Maut auf Bundesstraßen in Grenz-Nähe oder Studiengebühren für deutsche Studenten lehnt Bures ab: "Ich mache keine Politik und keine Vorschläge, wo auf ein Foul mit einem Gegen-Foul reagiert wird." Eine generelle LkW-Maut auf den Landesstraßen, besser bekannt als Bundesstraßen, sei aber denkbar - darüber würden derzeit die zuständigen Bundesländer beraten.
Oberösterreich für Klagsweg
Oberösterreich will sich, falls die laufenden Gespräche kein zufriedenstellendes Ergebnis bringen, einer etwaigen Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut anschließen. Das hat die Landesregierung am Montag einstimmig beschlossen, wie VP-Landeshauptmann Josef Pühringer bekanntgab. "Diese Maut ist eine Zusatzbelastung für jene Landesbürger, die in Deutschland ihren Arbeitsplatz haben, aber auch für Gewerbebetriebe, die dort Aufträge annehmen", so seine Begründung.
(Red.)
