Der Sozialminister kritisiert den "Vorwahlkampfmodus" von Gewerkschaftschef Katzian. Er hatte die Koalition infrage gestellt.
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer lässt Kritik an der Arbeit der rot-schwarzen Bundesregierung nicht gelten. Es sei „hoch an der Zeit, dass alle durchatmen und einen Schritt zurückmachen. Neuwahlen herbeizureden hilft nur der FPÖ", betonte er am Montag in einer Aussendung. Adressat dürfte Wolfgang Katzian, Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, gewesen sein. Er hatte am Samstag in einem „Standard"-Interview die Regierung infrage gestellt.
„Wenn gar nichts mehr geht, muss man sich überlegen, ob die Koalition noch Sinn macht", hatte Katzian gemeint. Als Beispiel nannte er das Gezerre um eine Steuerreform sowie den Pensionsbereich. Katzian ist freilich nicht der Erste, der sich an der Regierungsarbeit stößt. Auch vom steirischen SP-Landeshauptmann Franz Voves war in der Vorwoche Kritik zu hören gewesen. „Sie werden das Spiel nicht bis 2018 durchhalten", prognostizierte er vorgezogene Neuwahlen. Ab 2018 bräuchten sich SPÖ und ÖVP zudem „keine Gedanken mehr machen, dann wird es für beide mehr als eng." An zuletzt veröffentlichten Umfragen, die die FPÖ vor SPÖ und ÖVP sehen, zweifelt Voves nicht.
Hundstorfer kritisiert "Vorwahlkampfmodus"
Hundstorfer sieht das anders. Seiner Ansicht nach habe die Koalition Österreich „gut durch die Krise gebracht". Wichtige Gesetzesvorhaben seien bereits in der Ausarbeitung. Die Umsetzung des Regierungsprogramms müsse Vorrang haben. „Denjenigen, die sich viel zu verfrüht im Vorwahlkampfmodus befinden, sei ins Stammbuch geschrieben, dass damit nichts Positives für das Land erreicht wird", so der Sozialminister.
"Wir sind gewählt worden, um zu regieren und nicht um uns den Schädel einzuhauen", betonte Hundstorfer weiter. Er gehe jedenfalls davon aus, dass die Regierung die volle Legislaturperiode halten werde und es nicht zu vorzeitigen Neuwahlen kommen werde. Einen genauen Zeitpunkt für die Ergebnispräsentation der Steuerreform-Arbeitsgruppe wollte Hundstorfer nicht nennen. Im "zweiten Halbjahr 2014" soll es soweit sein. Im September werden auch ÖGB und Arbeiterkammer ihr Konzept für eine Steuerreform präsentieren.
(Red.)
