Tschechen fühlen sich bei Einreise schikaniert

15.05.2008 | 14:49 | (APA)

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Innenminister Platter will sich im Zusammenhang mit der Schengen-Erweiterung bei grenznahen Kontrollen nicht von Tschechien dreinreden lassen. "Das Sicherheitskonzept innerhalb Österreichs bleibt uns überlassen", betonte er am Donnerstag gegenüber der APA. Zuvor waren im Nachbarland erneut Beschwerden über "Schikanen" gegenüber tschechischen Touristen in Österreich und Deutschland aufgekommen.

"In den Fragen der Inneren Sicherheit lassen wir uns von draußen nicht dreinreden. Das werde ich auch beim Treffen der Salzburg-Gruppe in Prag klarstellen", erklärte Platter. Sein tschechischer Amtskollege Langer wollte die Frage "verdächtig häufiger" Polizeikontrollen tschechischer Autofahrer im Grenzraum bei dem Innenminister-Treffen am Donnerstag und Freitag in Prag ansprechen und drohte mit einer Beschwerde bei der EU.

Jene Polizisten, die vor der Schengen-Erweiterung Ende des Vorjahres direkt an der Grenze ihren Dienst versehen hätten, "sorgen jetzt im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen Raum für die Sicherheit", strich Innenminister Platter hervor. "Die Grenzraumkontrollen sind wichtig und richtig und werden beibehalten." Österreich gehe nach dem Wegfall der Grenzkontrollen bewusst einen "sehr vorsichtigen Weg" mit Schleierfahndungen, Schwerpunktkontrollen und zielgerichteten Schwerpunkteinsätzen. "Jeder, der nach Österreich kommt, muss damit rechnen, dass er auch von der Polizei kontrolliert wird."

Platter will bei dem Treffen des Salzburg-Forums seinen Vorschlag für die Weiterentwicklung des Schengen-Raums präsentieren. In Prag erwartet werden neben Platter und Gastgeber Langer auch die Innenminister aus Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, und Ungarn sowie aus Kroatien, das einen Beobachterstatus hat.

(APA)

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