Der Minister mahnt Lösungsvorschläge von beiden Seiten ein. Den Pensionisten wird nächstes Jahr die volle Inflation abgegolten.
Wien. Im Streit um das Bonus-Malus-System, das für eine höhere Beschäftigungsquote bei älteren Menschen sorgen soll, macht Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun Druck auf die Wirtschaft – die dem Modell sehr skeptisch gegenübersteht. Dass von manchen Seiten blockiert werde, „sehe ich nicht positiv“, sagte Mitterlehner am Dienstagabend vor Journalisten. Er mahnte auch von der Wirtschaft dringend Lösungsvorschläge ein: „Wir brauchen einen inhaltlichen Dialog im Interesse des Standorts.“
Das Bonus-Malus-System, das im Koalitionspakt fixiert ist, soll Betriebe belohnen, wenn sie mehr ältere Arbeitnehmer beschäftigen bzw. bestrafen, wenn sie weniger Ältere beschäftigen. Die Wirtschaftskammer steht bei diesem Vorhaben auf der Bremse, weshalb das Paket zum Pensionsmonitoring auf den Herbst verschoben ist. Mitterlehner sitzt mit seiner Wirtschaftskammer-Vergangenheit gewissermaßen zwischen den Stühlen.
„Was mir an der gesamten Diskussion nicht gefällt, ist, dass das Ganze rein pekuniär diskutiert wird: Also dort ein Bonus, wenn jemand aufgenommen wird, dort ein Malus, wenn jemand gekündigt wird“, sagte Minister Mitterlehner. „Ich würde das eher als inhaltliche Überzeugungsarbeit sehen, die Beschäftigungsquote zu heben.“
Pensionserhöhung um 1,7Prozent
Für jene, die bereits in Pension sind, gibt es unterdessen gute Nachrichten: Nach zwei mageren Jahren können die Senioren kommendes Jahr wieder mit einer ordentlichen Pensionserhöhung rechnen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Pensionisten zugesichert, dass im kommenden Jahr die volle Inflation abgegolten wird. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) bestätigte, dass das vereinbart sei.
Hundstorfer erklärte im ORF, dass die Anpassung wahrscheinlich 1,7Prozent betragen werde. Die 600 Millionen Euro dafür seien für das Jahr 2015 budgetiert. Endgültig fixiert wird die Erhöhung mittels Verordnung bis 30.November. (beba/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2014)