Kärntens Landeshauptmann spricht sich für eine Regierungsumbildung aus: "Man muss nicht die Fehler ein zweites Mal machen."
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprich sich für eine Regierungsumbildung auf Bundesebene aus. "Man muss ja nicht immer eine Regierung scheitern lassen", sagte er am Donnerstag im Interview mit dem Magazin "News". Sein Rat an SPÖ und ÖVP: "Man könnte doch auch auf die phänomenale Idee kommen, eine Regierung mitten in der Periode zu erweitern. Holt die Grünen jetzt in die Regierung - why not?", sagte er.
Er habe sich schon nach der Nationalratswahl im vergangenen September für eine Dreierkoalition auf Bundesebene ausgesprochen. Daran halte er nach wie vor fest: "Ich bin ein Mensch, der gerne von anderen lernt. Man muss nicht die Fehler ein zweites Mal machen, um dann zu denselben Erkenntnissen zu kommen. Also ist man gut beraten, wenn man gegensteuert."
Generell sei der Weg "der Bundesregierung nicht komplett falsch. Aber es muss ein paar Schärfungen geben", pochte er auf ein Mehr an Wertschätzung.
Steuerreform ist "entscheidendste Frage"
Angesprochen auf die derzeitige Debatte über die Steuerreform meinte Kaiser in dem Bericht: "Die Steuerreform ist die entscheidendste Frage für den Fortbestand der Koalition." SPÖ und ÖVP dürften nicht immer das Trennende sehen, so der Landeschef: "Beide Parteien wünschen sich eine Steuerreform. Beide sagen, es muss mehr Netto vom Brutto geben. Alle sagen, der Faktor Arbeit muss entlastet werde, und man muss der kalten Progression begegnen." Das seien bereits fünf Gemeinsamkeiten.
Kaisers Lösungsvorschlag: Die Senkung des Einkommenssteuersatzes.
(Red./APA)