In Kärnten zweifelt man am Modell Große Koalition. Die Regierungsspitze sieht keine Krise.
Wien. Steckt die Regierung nun in einer Krise oder nicht? Nicht einmal in dieser Frage scheint sich die Koalition einig. Vizekanzler Michael Spindelegger bemühte sich am Donnerstag zwar zu beschwichtigen: Es gebe keine Probleme. Und solange man sich an das vereinbarte Regierungsprogramm halte, gebe es auch keinen Streit. Aber: „Wo gehobelt wird, fallen Späne“, fügte er hinzu.
Da waren aber bereits seine Parteikollegen ausgerückt, um den Koalitionspartner öffentlich zu rügen. Erst am Mittwoch hatte Finanzstaatssekretär Jochen Danninger von Kanzler Werner Faymann ein „Machtwort“ in Sachen Steuerreform verlangt. Klubobmann Reinhold Lopatka richtete dem Regierungschef aus, er solle „aus dem Keller an die politische Oberfläche kommen“.
Auch in der SPÖ scheint man am Erfolg von Rot-Schwarz zu zweifeln: Der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), plädiert sogar für eine Erweiterung der Bundesregierung: „Man muss ja nicht immer eine Regierung scheitern lassen“, sagte er zu „News“. „Man könnte doch auch auf die phänomenale Idee kommen, eine Regierung mitten in der Periode zu erweitern. Holt die Grünen jetzt in die Regierung – why not?“
Warum nicht? Dazu fiel ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einiges ein: „Das Koalitionsabkommen ist kein Schmierzettel, sondern Basis der Zusammenarbeit, und wurde intensiv verhandelt“, meint er. Nach so kurzer Zeit alles Vereinbarte zu vergessen sei absolut unverantwortlich. Faymann könne nach solchen Wortmeldungen „nicht so tun, als ginge ihn nichts etwas an“. Er solle klarstellen, was die SPÖ will und wofür sie stehe.
Glawischnig will nicht mitregieren
Im Büro Faymann wollte man Kaisers Vorschlag aber nicht kommentieren. „Ein dritter Koalitionspartner würde die Situation sicher nicht vereinfachen“, hieß es dazu aus der Parteizentrale. Und auch ÖGB-Präsident Erich Foglar wünscht sich eine Steuerreform mit der aktuellen Regierung. Seine Begründung: „Sonst dauert es ja noch länger.“
Auch die Grünen halten nichts von Kaisers Plan: Die Regierung müsse die Suppe, die sie bisher gekocht habe, selbst auslöffeln, sagte Parteichefin Eva Glawischnig. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2014)
