Der Justizminister will im Herbst die Reform des Erbrechts angehen. Die Familiengerichtshilfe lobte er als "Erfolgsmodell".
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will im Herbst die Reform des Erbrechts angehen. Geplant sind Änderungen beim Pflichtteilrecht sowie die Berücksichtigung von Lebensgefährten und Pflegeleistungen. Ein interner Entwurf liegt fertig auf seinem Schreibtisch, mit dem Koalitionspartner ist dieser allerdings noch nicht akkordiert, erklärte er am Freitag.
Bei der Reform des Erbrechts werde es unter anderem darum gehen, Betriebsübergaben bei Familienunternehmen zu erleichtern, ergänzte Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. So sei beim Pflichtteil die Möglichkeit für den Erben geplant, die Zahlung an die Miterben zu stunden oder Ratenzahlungen zu vereinbaren. Außerdem sollen pflegende Angehörige stärker im Erbrecht berücksichtigt werden. Am formalen Erbrecht der Erbberechtigten soll das nichts ändern, aber es solle einen Ausgleichsanspruch für die Pflegenden zulasten der Erblasser geben, sagte Brandstetter. Auch die Berücksichtigung von Lebensgefährten werde diskutiert.
Brandstetter lobte auch die Familiengerichtshilfe, die Verfahren beschleunigen und einvernehmliche Lösungen fördern soll und deren Vollausbau mit 1. Juli erfolgte, als "Erfolgsmodell". Ähnliches soll in Anlehnung daran auch für die Jugendgerichtshilfe geschaffen werden. Dazu werde es voraussichtlich im Herbst ein Pilotprojekt geben.
Um die U-Haft von Jugendlichen verringern, bekräftigte er das Vorhaben, dass innerhalb von 14 Tagen die Unterbringung der Jugendlichen in Wohngruppen geprüft werden soll. In Fällen, in denen das nicht möglich ist, soll die Unterbringung in einem speziell adaptiertem Bereich für Jugendliche in den Justizanstalten erfolgen. Auch ein "Ablaufdatum" für Verordnungen, wie es Spindelegger erneut forderte, halte er für sinnvoll, erklärte Brandstetter. Spindelegger will, dass Minister künftig verpflichtend neue Verordnungen mit einer Art "Haltbarkeitsdatum" versehen sollen.
Brandstetter: "Vorhaben, schlanker zu werden, gescheitert"
Generell gab Spindelegger für die geplanten Reformen die Order aus, „schlanker, besser und schneller" werden zu wollen. Brandstetter griff diese Formulierung auf und betonte, mit seiner bisherigen Arbeit ausgesprochen zufrieden zu sein. Nur in einem Punkt habe er seine Ziele noch nicht erfüllt: „Mein Vorhaben, abzunehmen ist gescheitert", verwies der Justizminister auf seinen Körperumfang.
(APA/aich)