Budget: Bures wirft ÖVP "Böswilligkeit" vor

Infrastrukturministerin Doris Bures
Infrastrukturministerin Doris BuresAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die Infrastrukturministerin lässt die Kritik von Finanzminister Spindelegger an den ÖBB nicht gelten. Er drängt auf rasche Reformen.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wehrt sich gegen die Kritik von Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) an den heimischen Bundesbahnen. Sie attestierte dem Koalitionspartner in einer Aussendung "entweder umfassende Sachunkenntnis oder Bösartigkeit". Unter anderem hielt sie fest, dass die Kraftwerke der ÖBB nicht "nicht betriebsnotwendig" sind, denn die Bahn fahre mit Strom. Seit 2012 gebe es einen Frühpensionierungsstopp bei den ÖBB, dies bringe einen Konsolidierungsbeitrag von 525 Millionen Euro bis 2016, so die Ressortchefin. Außerdem würden die ÖBB in den kommenden fünf Jahren Immobilien im Wert von 600 Millionen Euro veräußern.

Spindelegger hatte zuvor, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Agrarminister Andrä Rupprechter, die ÖBB als einen der großen Kostentreiber im Budget bezeichnet sowie ein modernes Dienstrecht, um das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, gefordert.

Kern: "Schlechtrechen unverständlich"

Der ÖBB-Vorstandsvorsitzende Christian Kern ließ die schwarzen Vorwürfe am Montag ebenfalls nicht gelten. Für ihn sei es "unverständlich", dass die Regierungspartei das Unternehmen schlecht rede, sagte er in einer Aussendung. "Es gibt vielfältige Möglichkeiten den Reformprozess bei der ÖBB zu unterstützen, sicher nicht, in dem man die Reputation von Unternehmen und Mitarbeitern diskreditiert."

Zum kritisierten Pensionsantrittsalter betonte Kern, dass dieses nicht bei 53,9 Jahren liege, sondern bei den regulären Alterspensionen bei 59,4 Jahren. Der von der ÖVP angeregte Verkauf von Kraftwerken würde laut seinen Angaben zu Mehrkosten führen, da die ÖBB dann den Bahnstrom teuer zukaufen müssten und das von der ÖVP ebenfalls genannte Einsparungspotenzial von 30 Prozent bei den Annuitäten wiederum sei "reine Fiktion", so Kern.

(APA)

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