Kanzler Faymann verlangt von Innenministerin Mikl-Leitner ein Konzept, um die Lage der Asylwerber zu verbessern. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien.
Wien. Keine Entscheidung ohne ein konkretes Konzept. So lautete am Dienstag die Ansage von Kanzler Werner Faymann zum Thema Asylreform. Er erwarte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen detaillierten Plan, wie – unter Einbeziehung der Länder – eine Verbesserung bei der Unterbringung von Asylwerbern zu erreichen sei. Die aktuelle Situation sei „unbefriedigend“, denn die meisten Bundesländer erfüllen ihre Asylquote nicht.
Sobald ein Konzept vorliege, werde man dieses diskutieren und die Ministerin unterstützen, damit die Vorgaben „auf Punkt und Beistrich“ eingehalten werden, ergänzte Vizekanzler Michael Spindelegger. Bisher gab die ÖVP-Politikerin nur bekannt, die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham in ihrer jetzigen Form auflösen und in jedem Bundesland kleinere Quartiere einrichten zu wollen.
Die meisten Landeshauptleute stehen den Plänen skeptisch gegenüber, der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ) lehnt sie sogar dezidiert ab. Mikl-Leitners Konzept würde die östlichen Bundesländer, die mit größeren Flüchtlingsströmen konfrontiert seien, benachteiligen.
Am Dienstag veröffentlichte das Innenministerium die jüngste Statistik: Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gestiegen. Von Jänner bis Juni wurden 8395 Anträge gestellt, das sind um 1,9Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2013.
Die meisten Anträge stammen von Syrern, Afghanen und Russen. 212 Antragsteller waren staatenlos, drei Viertel Männer. Angestiegen ist zudem die Zahl von unbegleiteten Minderjährigen. Während im Jänner 74 Kinder unter 18 Jahren einen Asylantrag stellten, waren es im Mai 177 und im Juni 173. 688 Asylanträge wurden von Minderjährigen gestellt, darunter 25 Kinder, die jünger als 14 Jahre sind. (hell/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2014)