Asyl-Reform: Pühringer gegen Pröll

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REGIERUNG UND LH VERHANDELN: PR�LL/P�HRINGER/SPINDELEGGER(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Oberösterreichs Landeschef stellt sich gegen seinen niederösterreichischen Kollegen und gegen Innenministerin Mikl-Leitner.

Wien. Für die ÖVP könnte es noch unangenehm werden: Die Asylreform, die sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für Sommer 2015 wünscht, stößt auf Widerstand in den eigenen Reihen. Die Erstaufnahmezentren in ihrer jetzigen Form aufzulösen und dafür die Erstprüfung den Ländern zu überantworten – damit kann nicht jeder in der Partei etwas anfangen. In diesem Punkt prallen nicht nur die Interessen von Bund und Ländern aufeinander, sondern auch von zwei ÖVP-Granden: den Landeshauptleuten Josef Pühringer (Oberösterreich) und Erwin Pröll (Niederösterreich). Der eine will die Erstaufnahmezentren erhalten, der andere will sie in ihrer jetzigen Form auflösen – und zieht dabei an einem Strang mit der Innenministerin.

Pühringer hingegen erteilte den Plänen Mikl-Leitners am Mittwoch eine Absage: Er wäre mit einer Auflösung der Erstaufnahmezentren nicht einverstanden, meinte er in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Die beiden Quartiere sollten erhalten bleiben – und nicht nur das: Auch ein drittes Zentrum sollte errichtet werden.

Der Landeshauptmann erklärt dies so: Dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen überfüllt ist, sei nicht Schuld der Länder, die zu wenig Betreuungsplätze zur Verfügung stellten. Vielmehr liege es am Bund. Dieser ist dafür zuständig, dass die Asylverfahren abgewickelt werden. Diese Prüfung habe in den vergangenen Monaten allerdings stark verzögert stattgefunden. Das Ergebnis: Viele „Rückständler“, die auf ein Ergebnis des Prüfverfahrens warten und in der Zwischenzeit vom Bund grundversorgt werden.

Ein drittes Erstaufnahmezentrum, für das in den vergangenen Monaten immer wieder die Steiermark als Standort genannt wurde, könne helfen, um entsprechende Spitzen bei den Zahlen der Asylsuchenden flexibler abzudecken.

Das Innenministerium sieht das anders – und bleibt dabei, kleinere Erstversorgungszentren in jedem Bundesland errichten zu wollen. Das kommt Pröll nur recht: Das überfüllte Quartier in Traiskirchen, das in Spitzenzeiten bis zu 1300 Flüchtlinge beherbergt, steht in Niederösterreich.

Auch Vorarlberg dagegen

Pühringer ist bisher zwar der einzige schwarze Landeshauptmann, der der Innenministerin offen widerspricht. Zuspruch gibt es allerdings auch anderswo nicht: Salzburg und Tirol wollten die Reformpläne gar nicht kommentieren.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schickte seinen Landesrat Erich Schwärzler vor: Einer zentralen Verteilung von Asylwerbern auf die Bundesländer erteilte er bereits am Wochenende eine klare Absage. Für ihn stelle sich dabei immer noch die Frage nach den Quartieren. Wie der Bund eine fixe Liste erstellen wolle, könne er sich nicht vorstellen.

Große Chancen räumte er dieser Absicht nicht ein. „Sollte die Innenministerin einen Weg gehen wollen, der Länder und Gemeinden überfährt, wünsche ich ihr viel Glück.“ Schwärzlers Blockadehaltung hat womöglich auch wahltaktische Gründe. In Vorarlberg wird im September gewählt. Und Widerstand gegen die Bundesregierung kommt beim Wähler meist gut an.

Und was sagt eigentlich der ÖVP-Obmann zur Asylreform? Michael Spindelegger hält sich noch zurück. Man werde Mikl-Leitner unterstützen, dass die Vereinbarung mit den Ländern zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Punkt und Beistrich eingehalten werde, betonte er. Der Vorschlag der Ministerin sei aber noch nicht ausgegoren oder mit den Betroffenen besprochen. Daher sei es sinnvoll, mit den Ländern in Gespräche zu treten. Die Regierung werde das im September bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten tun.

Verhandlungen im Herbst

Tatsächlich nannte Mikl-Leitner bisher nur die Eckpunkte ihrer Reformpläne. Erst im Herbst will sie das genau Konzept vorlegen – und anschließend mit den Ländern darüber verhandeln.

AUF EINEN BLICK

Bis Sommer 2015 will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Asylwesen reformieren: Die Erstversorgung von Flüchtlingen sollen die Bundesländer übernehmen, die Verteilung soll der Bund zentral steuern. Derzeit erfüllen die meisten Bundesländer ihre Asylquoten nicht. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll unterstützt Mikl-Leitners Pläne, die übrigen Länder reagieren skeptisch bis ablehnend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2014)

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