Fischer: SPÖ und ÖVP sollen sich "zusammenreißen"

Bundespräsident Heinz Fischer
Bundespräsident Heinz FischerAPA/ROLAND SCHLAGER
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Das Staatsoberhaupt befürchtet das Ende der Großen Koalition. ÖGB-Chef Foglar "begreift die Regierungsarbeit nicht".

Die nächste Wahl könnte die „Erfolgsstory" der Großen Koalition in Österreich beenden, befürchtet Bundespräsident Heinz Fischer. Das wäre ein „beachtlicher Einschnitt", verwies er in Interview mit den Bundesländerzeitungen auf die Entwicklung Österreichs in der Nachkriegszeit. Noch bestehe aber Hoffnung: „Aus Gründen der Vernunft und der politischen Logik glaube ich, dass sich SPÖ und ÖVP zusammenreißen und nicht ihr Glück in Neuwahlen suchen werden", meinte das Staatsoberhaupt.

Schon jetzt beobachte er Bestrebungen Einzelner, wieder auf Kurs zu kommen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. „Die Regierung wird ihre Produktivität noch erhöhen und an ihrem Außenauftritt arbeiten müssen", appelliert Fischer an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).

Kärntnes Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) äußerte sich am Donnerstag ebenfalls zu Wort. Nachdem er in der Vorwoche empfohlen hatte, umgehend die Grünen in die Bundesregierung zu holen, fordert der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz nun, „mit gutem Willen aufeinander zuzugehen und vermeintliche Grundsätze einer besseren Entwicklung zu opfern".

Foglar „begreift Regierungsarbeit nicht"

„Ich begreife nicht, warum die Regierung die Riesenchance nicht erkennt, die sich ihr in einer Steuerreform bietet", schließt sich ÖGB-Chef Erich Foglar im Interview mit dem „Kurier" den Warnungen an. Bisher werde Rot-Schwarz zu recht vorgeworfen, nur kleine Schritte zu machen, eine Reform aber wäre nicht nur ein großes Projekt, sondern auch „wirtschaftspolitisch dringend nötig", mahnt er zu einem Ende des „Hickhack".

Die Zeit dränge, so Foglar weiter: „Wenn der Nationalrat im Jahr 2015 keinen Beschluss einer Steuerreform zusammenbringt, wird sich die Frage stellen: Wie soll dann überhaupt noch etwas gelingen?"

Pühringer nimmt SPÖ in die Pflicht

Ähnlich sieht die Lage Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). „Die Regierung streitet zu viel", kritisiert er gegenüber dem Magazin „News". Dass die Bevölkerung darauf verärgert reagiere, sei verständlich. Vor allem mit der SPÖ geht er ins Gericht: Diese müsse sich an das Regierungsprogramm halten: „Dann werden sie mit der ÖVP keine Probleme haben."

Seinem Parteichef Michael Spindelegger richtet Pühringer aus, den Zustand des Streits „rasch zu beenden". Bei allen Differenzen glaubt er dennoch an eine Lösung im Steuerstreit. Mit einer Neuwahl rechnet Pühringer nicht: „Wer kann das wollen? Ich mach doch nicht Wahlen, um der Opposition einen Dienst zu erweisen."

(Red./APA)

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